Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Paus, sorgt sich um Reformfähigkeit

Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Paus, sorgt sich um Reformfähigkeit

ID: 2285780

(ots) - Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90 / Die Grünen), hat sich am Donnerstag im rbb24 Inforadio kritisch über die jüngsten Einigungen der Koalition geäußert.

Vor der heutigen sogenannten Bereinigungssitzung im Bundestag, in der letzte Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen werden, sagte Paus: "Sie sehen mich schon besorgt. Wir kennen das, Kompromisse kommen manchmal sehr, sehr spät. Aber so spät - das hat es noch nicht gegeben. Und wenn ich dann eine Union erlebe, die so 'reformfähig' ist, dass sie die Stromsteuer eben immer noch nicht senkt für alle Menschen, Strom also teuer bleibt, und stattdessen sagt, die Zuckersteuer darf gar nicht kommen, die ist das Schlimmste, und die Plastiksteuer auch nicht - dann mache ich mir schon ein bisschen Sorgen um die Reformfähigkeit." Die Situation heute sei "schon ziemlich chaotisch", so Paus.

Das komplette Interview: https://ots.de/jaTI2w

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de


Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  Laschet bei Prävention umfangreich gesetzlich verankern / KZBV-Vertreterversammlung sendet klares Signal an Politik
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.11.2026 - 08:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2285780
Anzahl Zeichen: 1355

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Bundesregierung



Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Paus, sorgt sich um Reformfähigkeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Rundfunkrat des rbb stellt Geschäftsbericht 2025 fest ...
Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat in seiner Sitzung am Donnerstag (19. November 2026) den Geschäftsbericht (Lagebericht) für das Jahr 2025 festgestellt. Zugleich erteilte das Gremium der Intendantin sowie den verantwortlichen Direktorinnen und Direktoren Entlastung für das

rbb24 Recherche exklusiv: Immer mehr Beratungsfälle bei der Ombudsstelle für Jugendhilfe ...
Die Ombudsstelle des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe verzeichnet einen massiven Anstieg an Beratungsfällen. Nach Informationen von rbb24 Recherche haben sich die Fälle seit 2021 nahezu verdreifacht. Vor fünf Jahren gab es noch 300 Fälle, in diesem Jahr sind es bereits 886 (Stand 12.Novem

rbb-exklusiv: Klaus Wowereit begrüßt Nominierung von Ilse Aigner und kritisiert Idee, Hape Kerkeling aufzustellen ...
Der frühere Regierende Bürgermeister sagt in der neuen Ausgabe des rbb 88.8-Podcasts "Kim und Klaus", es sei toll, dass man eine Bundespräsidenten-Kandidatin habe, die relativ unumstritten sei. "Sie wird also wirklich ganz sicher gewählt werden.", so Wowereit. Er kenne die


Weitere Mitteilungen von rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg


Laschet bei "maischberger": Kontakt zwischen Merz und Putin "richtig und eine Binsenwahrheit" ...
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, hält ein Gespräch von Bundeskanzler Friedrich (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Zukunft für selbstverständlich. "Ich finde es richtig, dass er gesagt hat, irgendwann wird er reden müs

Laschet bei "maischberger": Kontakt zwischen Merz und Putin "richtig und eine Binsenwahrheit" ...
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, hält ein Gespräch von Bundeskanzler Friedrich (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Zukunft für selbstverständlich. "Ich finde es richtig, dass er gesagt hat, irgendwann wird er reden müs

EU-Kommission kündigt Bundesregierung blauen Brief wegen massivem Klimaschutzversagen an: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung, europäische Klimaziele endlich einzuhalten ...
Die EU-Kommission hat gestern in ihrem jährlichen Klimaschutz-Fortschrittsbericht der Bundesregierung deutliche Defizite beim Klimaschutz attestiert: In den Bereichen Verkehr und Gebäude sowie Landnutzung ist Deutschland weit von seinen Zielen entfernt. Diese ergeben sich aus der EU-Klimaschutzver

Übung "Freedom Shield 26-II" - Panzerbrigade 45 "Litauen" testet erstmals Loitering Munition ...
Die zweite Übung "Freedom Shield" der Panzerbrigade 45 "Litauen" ist mit insgesamt rund beteiligten 3.800 Soldatinnen und Soldaten die bislang größte Gefechtsübung der Bundes-wehr in Litauen. Ab dem 17. November 2026 übt die Litauen-Brigade zehn Tage lang den Gewässerüberg


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z