Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
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Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Zu der gestern vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Dienstrecht fuer Beamte erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Es ist selten genug, dass man als Sozialdemokratin neidisch Richtung Freistaat schielt. Und in Sachen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften verortet man den Impulsgeber sicher nicht im Sueden der Republik. Umso mehr begruessen wir die gestern vom Bayerischen Landtag verabschiedete Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Bayerischen Besoldungs- und Versorgungsrecht. Zumindest in Bayern erhalten Lebenspartner endlich die Verguenstigungen und Zuschlaege, die verheirateten Beamten selbstverstaendlich gewaehrt werden.
Was in einem CSU-gefuehrten Bundesland moeglich ist, scheint auf Bundesebene weitaus problematischer zu sein. Im Koalitionsvertrag ist zwar im Bereich des oeffentlichen Dienstes die Uebertragung der familien- und ehebezogenen Regelungen ueber Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartner angekuendigt, bei dem entsprechenden Referentenentwurf handelt es sich jedoch anscheinend um einen "Rohrkrepierer". Die Befassung des Kabinetts mit dem Entwurf laesst zumindest bis heute auf sich warten.
Andere laengst ueberfaellige Angleichungen im Bereich Adoptionsrecht oder die Gleichbehandlung im Einkommenssteuerrecht werden unter dieser Bundesregierung nicht Wirklichkeit werden. Hier ist die FDP, wie Michael Kauch es in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 1. Juli zutreffend formulierte, an der starren Haltung ihres Koalitionspartners gescheitert.
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Datum: 15.07.2010 - 21:17 Uhr
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