Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen
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Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen
"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungspläne der Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig unverantwortlicher Weise die Zukunftschancen der Kinder. Familienministerin Kristina Schröder hat ihren Job verfehlt." Golze weiter:
"Dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den Eltern die Unterstützung streichen oder kappen will, die sie am dringendsten brauchen, ist schlicht asozial. Das Sparpaket wird für junge Eltern mit niedrigen Löhnen und im Hartz IV-Bezug zum direkten Verarmungsprogramm.
Zumindest teilweise scheint dies auch den Familienpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen aufgegangen sein. Solange aber auch sie an der Elterngeld-Streichung für Hartz IV-Beziehende festhalten, ist ihre Kritik an Schröder nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Elterngeld ist kein Instrument der Arbeitsmarktpolitik, sondern der Familienpolitik. Ziel des Elterngeldes ist es, junge Familien insbesondere im ersten Lebensjahr des Kindes zu unterstützen. Das gilt bisher für alle Familien, ob sie eine Arbeit haben oder nicht - und dabei muss es auch bleiben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Kürzungspläne beim Elterngeld gänzlich fallen zu lassen."
F.d.R. Christian Posselt
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Datum: 16.07.2010 - 20:17 Uhr
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