Beschäftigtendatenschutz endlich sicherstellen
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Beschäftigtendatenschutz endlich sicherstellen
"Der Fall KiK verdeutlicht dreierlei: die Maßlosigkeit der Unternehmen, das Versagen der Bundesregierung und die Dringlichkeit des Problems. Leider muss man fast schon froh darüber sein, dass die Bundesregierung darauf verzichtet hat, ihren Entwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Es hätte die datenschutzrechtliche Situation der Beschäftigten weiter verschlechtert. Damit hat sie ein weiteres datenschutzrechtliches (Groß-)Projekt gegen die Wand gefahren. Wie bei SWIFT hatte sie Großes angekündigt. Geblieben ist ein Scherbenhaufen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.07.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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