Innenminister lässt Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ungenutzt
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Innenminister lässt Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ungenutzt
"Die Bundesregierung produziert in ihrem so genannten Kampf gegen den Extremismus vor allem heiße Luft und lässt dabei Mittel zur Bekämpfung des Neofaschismus ungenutzt", so die Schlussfolgerung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aus der Antwort der Bundesregierung zur Verwendung von Haushaltsmitteln gegen "Extremismus". Jelpke weiter:
"Seit Sommer 2009 gibt es im Haushalt des Innenministeriums einen Titel über 6 Millionen Euro zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Doch bis heute hat das Ministerium mit diesem Geld keinerlei inhaltliche Arbeit gefördert. Stattdessen hat die schwarz-gelbe Koalition bei diesem Titel das Wort 'Rechtsextremismus' durch 'Extremismus' ersetzt. Jeder weiß, dass es in vielen Regionen Ostdeutschlands - und nicht nur dort - massive Probleme mit gewaltbereiten Neonazis gibt. Die Bundesregierung weigert sich jedoch, die Dinge beim Namen zu nennen und hält stattdessen an ihrer ideologisch geprägten Extremismussicht fest.
Dieser Extremismusansatz vernebelt jedoch den Blick für die wirklichen Probleme. Nicht einmal Familienministerin Kristina Schröder, die die Umsetzung dieses Politikansatzes maßgeblich mit vorantreibt, kann Vorschläge unterbreiten, welche Projekte gegen den 'Linksextremismus' und 'Islamismus' denn die angekündigten zwei Millionen Euro erhalten sollen. Drei Viertel dieser Gelder bleiben für die praktische Arbeit gegen den 'Rechtsextremismus' bis heute ungenutzt.
Dabei gäbe es bei der Bekämpfung der extremen Rechten genug Bedarf für praktische Arbeit. Ich schlage dem Innenminister daher vor, die Mobilen Beratungen und Opferberatungen zu kontaktieren. Sie können das Geld für ihre alltägliche Antifa-Arbeit dringend gebrauchen. Sie werden ihm sicherlich schnell nützliche Tipps für eine sinnvolle Verwendung des Geldes geben können."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 27.07.2010 - 11:17 Uhr
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