Westfalenpost: Viele Vorgaben
ID: 236878
Von Lorenz Redicker Zu beneiden ist das Arbeitsministerium und
dessen Chefin Ursula von der Leyen ob dieser Aufgabe nicht. Bei der
Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze kann das Ministerium nicht viel
richtig machen. Der künftige Hartz-IV-Satz darf nicht zu weit über
dem jetzigen liegen, das käme den Haushalt teuer. Zu niedrig darf das
Ergebnis der Neuberechnung selbstredend auch nicht ausfallen, der
Aufschrei der Sozialpolitiker wäre gewiss. Und dann muss das
Verfahren, das zum Regelsatz führt, transparent sein; das hat das
Verfassungsgericht vorgegeben. Dennoch wird am Ende natürlich eine in
erster Linie politische Zahl stehen. Auch die für Kinder geplanten
Bildungs-Gutscheine haben es in sich. Nicht nur, dass damit
offensichtlich Hartz-IV-Eltern das Misstrauen ausgesprochen wird.
Gutschein-Systeme sind mit viel Bürokratie verbunden, deren Kosten
fressen mögliche Einsparungen gegenüber Bar-Auszahlungen schnell
wieder auf. Mit Kritik sollten aber gerade SPD und Grüne vorsichtig
sein: Sie sind mitverantwortlich für das aktuelle Regelsatz-System -
und das ist schließlich verfassungswidrig.
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Datum: 02.08.2010 - 19:27 Uhr
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