ROG kritisiert Urteil in der "Sachsen-Sumpf"-Affäre
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im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das
Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt
Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach
Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben.
"Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind
Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung
ausgesetzt. Fast immer ist das ein Vorwand, um Pressefreiheit zu
unterdrücken. Der Dresdner Prozess zeigt das gleiche Muster:
Justizbehörden benutzen das Strafrecht gegen unliebsame
Journalisten", sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Im
internationalen Vergleich ist die Lage der Pressefreiheit in
Deutschland derzeit gut. Das Land ist mit seinem rechtsstaatlichen
System Vorbild für viele andere Staaten in der Welt. Die Verurteilung
der beiden Reporter könnte diesen Rang nun in Frage stellen", so
Rediske weiter.
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Anja Viohl
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Datum: 13.08.2010 - 14:08 Uhr
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