Reines Abkassieren
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Reines Abkassieren
Auch der zweite Gesetzentwurf zur LuftVSt mit neuen Betraegen und Entfernungsstufen ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel. Es handelt sich weiterhin um ein reines Abkassieren ohne oekologische Lenkung und insbesondere ohne Folgenabschaetzung fuer die Volkswirtschaft.
Wenn eine oekologische Lenkung wirklich gewollt waere, muesste der Gesetzentwurf weitere Differenzierungen nach Buchungsklassen, Laermklassen der Flugzeuge, Treibstoffverbrauch, CO2-Emissionen, Tag- und Nachtfluegen vorsehen.
Mit der Herausnahme der Fracht wurde zwar die Lufthansa beruhigt, aber oekologisch ist dies nicht, weil Frachtverkehr vorwiegend nachts mit aelterem und damit lauterem sowie treibstoffineffizienterem Fluggeraet abgewickelt wird.
Seit der Verabschiedung des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung, das noch unter der Grossen Koalition 2009 verabschiedet wurde, sind die Zusammenhaenge zwischen der Hoehe des Passagieraufkommen und der Zahl der Arbeitsplaetze im Luftverkehr bekannt. Offensichtlich sieht die schwarz-gelbe-Koalition jedoch nur die Euros "blinken" und verschwendet keine Gedanken an die Folgen des nationalen Alleingangs.
Prof. Dr. Richard Klophaus vom Competence Center Aviation Management der Fachhochschule Worms, hat in seinem Gutachten festgestellt, dass die Luftverkehrssteuer je nach Ausgestaltung zu einem Verlust zwischen 10.000 und 18.000 Arbeitsplaetzen in Deutschland fuehren und Arbeitsplaetze ins Ausland exportieren wird.
Fuer Deutschland hat Klophaus ermittelt, dass es durch den wettbewerbsverzerrenden nationalen Alleingang zu einem Aufkommensverlust in einer Bandbreite zwischen 4,5 und 6,2 Millionen Passagieren fuehren wird. In der Summe wuerden sich die Einnahmeeinbussen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro jaehrlich belaufen. Der damit korrespondierende Wertschoepfungsverlust belaeuft sich auf bis zu 1,1 Milliarden Euro fuer die Bundesrepublik. Die Einnahmeeinbussen und der Wertschoepfungsverlust sind damit bereits groesser als die erwartete Steuereinnahme des Bundes. Dabei gilt es zu beachten, dass die fiskalischen Mehreinnahmen alleine dem Bund zufallen, waehrend die Haushaltsbelastungen sich auf Bund, Laender und Gemeinden verteilen. Fuer Laender und Gemeinden wird die Luftverkehrssteuer damit definitiv zu einem Minusgeschaeft.
Vor dem Hintergrund der Belastung der Laender fordert die SPD-Fraktion auch eine Behandlung der LuftVSt im Bundesrat.
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Datum: 18.08.2010 - 19:16 Uhr
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