Roeslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
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Roeslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Saeumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflueckt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeitraegen. Die Zusatzbeitrag genannte Kopfpauschale zeigt sich in ihrer ganzen Haesslichkeit: Es reicht nicht, dass die Zusatzbeitraege mehr Buerokratie bedeuten. Es reicht auch nicht, dass kuenftig allein die Versicherten die steigenden Gesundheitskosten tragen sollen. Es reicht immer noch nicht, dass es kuenftig keine Rolle mehr spielt, wie leistungsfaehig der Versichtere wirklich ist und es reicht wohl auch nicht, dass der automatische Sozialausgleich laecherlich gering sein wird. Nun bekommt die GKV auf Wunsch der Koalition auch noch ein Inkasso, um diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht bezahlen koennen, noch tiefer in die Schulden zu stuerzen. Das ist niemals "nachhaltig und sozial ausgewogen", das ist verantwortungslos.
Zudem traegt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Wettbewerb zwischen GKV und PKV endgueltig zu Grabe. Die Wahlgeschenke an die privaten Krankenversicherungskonzerne werden endlich
ausgepackt: Besserverdienende sollen noch schneller aus der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung wechseln koennen und die Wahlfreiheit der GKV-Versicherten wird massiv eingeschraenkt. Beides steht ganz oben auf dem Wunschzettel der Parteispender aus der privaten Versicherungswirtschaft. Roeslers Gesundheitspolitik uebernimmt so den Vertrieb fuer die PKV.
Die schwarz-gelbe Koalition treibt so einen weiteren Sargnagel in die Gesetzliche Krankenversicherung. Sie nimmt ihr die wenigen Spielraeume ueber die ueberhaupt ein fairer Wettbewerb moeglich ist, um fuer Gutverdienende attraktiv zu sein.
Insgesamt wird die Gesetzliche Krankenversicherung doppelt bestraft. Erst verliert sie gutverdienende Beitragszahler und muss dann wohl moeglich hoeher Zusatzbeitraege verlangen, um die Einnahmeverluste auszugleichen.
Dass der Saeumniszuschlag gleich wieder Gegenstand des dauernden koalitionsinternen Gezerres wird, zeigt auch: Der Gesundheitsminister ist schon lange nicht mehr Herr des Verfahrens. Seine Vorschlaege sind unausgegoren, sie halten einer rechtlichen und praktischen Pruefung nicht Stand und sind politisch nicht einmal in den eigenen Reihen durchsetzbar.
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Datum: 19.08.2010 - 11:46 Uhr
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