Guttenberg spart die Bundeswehr kaputt
ID: 246221
Guttenberg spart die Bundeswehr kaputt
Zu den jetzt bekannt gewordenen Vorschlaegen des Verteidigungsministers zur Reduzierung der Bundeswehr, erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und sein Stellvertreter Hans-Peter Bartels:
Verteidigungsminister zu Guttenberg will die Bundeswehr von gegenwaertig rund 252.000 auf 163.500 Soldaten reduzieren. Bis 2016 sollen dadurch insgesamt Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro erreicht werden, davon allein 4,3 Milliarden in 2013. Das ist fast inmitten der naechsten Legislaturperiode - ein Schelm, wer Boeses dabei denkt.
Der Minister zaeumt das Pferd von hinten auf: Statt zu erklaeren, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft uebernehmen soll, welche Vorgaben diese Regierung in der Aussen- und Sicherheitspolitik macht, will Guttenberg einfach nur sparen.
Aber sparen muessen alle, auch unsere Partner in der EU und in der NATO. Alle haben die gleichen Probleme: zu wenig Geld, manche alten Strukturen, die gleichen Einsaetze. Da koennte eine vernuenftige Arbeitsteilung fuer alle ein Gewinn sein. Und wir koennten trotzdem noch unsere internationalen Verpflichtungen erfuellen.
Denn Faehigkeiten, die der UN, der NATO und der EU angezeigt werden, sind keine banalen Planspiele, auf die je nach Kassenlage verzichtet werden kann. Sie sind zentraler Bestandteil der deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik. Der Umfang der deutschen Streitkraefte in Europa ist nicht banal.
Die Bundeswehr heute ist halb so gross wie die Bundeswehr 1990 - von damals 660.000 (BW + NVA) auf heute 250.000. Statt damals 20 Prozent geben wir heute nur noch neun Prozent vom Bundeshaushalt fuer Verteidigung aus. Guttenberg tut so, als ob er der erste Minister ist, der endlich auch mal beim Militaer spart. Dabei weiss er gut, dass die Streitkraefte in Deutschland seit 1990 drastisch geschrumpft sind. Aber jetzt noch einmal ein Drittel wegzusparen - das geht an die Substanz.
Wir Sozialdemokraten wollen keine reine Interventionsarmee. Es geht uns immer auch um die Sicherheit in Europa. Wir sind dafuer zustaendig, dass kein Vakuum in der Mitte Europas entsteht. Es geht nicht immer nur um Profis fuer Kampfeinsaetze, sondern wir sollten auch an dem alten Leitbild festhalten: "Kaempfen koennen, um nicht kaempfen zu muessen."
Wir begruessen natuerlich, dass der Minister unser Modell eines freiwilligen Wehrdienstes uebernimmt. Zumindest an dieser Stelle hat er auf eine intelligente Loesung gesetzt. Aber erst die Haushaltszahlen, dann den Personalumfang, dann die Struktur und am Ende die Aufgaben der Bundeswehr festzulegen - das ist genau die falsche Reihenfolge. Niemand weiss, wie sich fuer uns die Sicherheitslage in sieben oder zehn Jahren darstellt. 1989/90 gab es einen Wandel zum Guten, quasi ueber Nacht. Am 11.
September 2001 ging es in die andere Richtung, und es aenderte sich alles. Wir muessen immer mit rapidem Wandel rechnen, das ist die eigentliche Aufgabe von Sicherheitspolitik. Wenn wir sicher waeren, dass es keine Gefahren mehr gaebe, koennten wir die Bundeswehr abschaffen.
Wir sind gespannt, wie Guttenberg sein Konzept dem Aussenminister und dem NATO-Generalsekretaer erklaert. Die Bundeskanzlerin ist jedenfalls gefordert, ein Veto gegen diese Bundeswehr nach Kassenlage einzulegen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 23.08.2010 - 20:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 246221
Anzahl Zeichen: 3814
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 382 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Guttenberg spart die Bundeswehr kaputt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Weniger Schultern tragen die Last ...
Beschluss des SPD-Präsidiums verletzt die Generationengerechtigkeit Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur "Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Der heutige Beschluss des
Keine Forderung nach weiterer Abgabe ...
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt mit: Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Vielmehr ging es mir darum, zu betonen, dass im Rahmen einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auch
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel beendet Mongolei-Besuch ...
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute seinen Mongolei-Besuch beendet. Neben politischen Gesprächen in der Hauptstadt Ulan-Bator standen auch Besuche von Entwicklungsvorhaben, die von der Bundesregierung finanziert werden, auf dem Programm. Ein zentrales Thema der Reise war das Potenzi
KURTH: Lothar de Maizière irrt gewaltig: DDR war Unrechtsstaat (23.08.2010) ...
Im Gesellschaftssystem der DDR stand nicht Rechtssicherheit, sondern Staatssicherheit an erster Stelle. Die Aussagen von Lothar de Maizière helfen für eine zukunftsgerichtete Auseinandersetzung nicht weiter. Die gegenwärtige Beschäftigung mit dem Regime und die Vermittlung der Gefahren ist heu
