Mayer: Kompromiss für mehr Sicherheit

(ots) - Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der
Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Der nun gefundene Kompromiss trägt zu einer deutlichen Stärkung
der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und Sexualtäter
können nun auch zukünftig zum Schutz der Bevölkerung in
entsprechenden Einrichtungen sicher untergebracht wer-den. Diese neue
Form der Unterbringung kommt damit endlich unserer Forderung nach
einem höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Intensivtätern nach.

Von besonderer Bedeutung ist, dass die sogenannten "Altfälle" mit
der geplanten Neuregelung erfasst werden können. Auch sie können bei
nachgewiesener Gefährlichkeit nun in den neu zu schaffenden
Einrichtungen untergebracht werden. Dies stellt einen erheblichen
Mehrgewinn an Sicherheit gegenüber der bisher geplanten Einführung
einer elektronischen Fußfessel dar.

Ob allerdings der gleichzeitig vereinbarte Wegfall der
nachträglichen Sicherungs-verwahrung durch die Ausweitung der
vorbehaltenen Sicherungsverwahrung tat-sächlich vollständig
kompensiert werden kann, bleibt abzuwarten.



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.08.2010 - 16:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 248047
Anzahl Zeichen: 1510

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 383 mal aufgerufen.

Friedrich: Deutsch-teschechische Zusammenarbeit intensivieren ...

Am 11. und 12. Oktober 2010 wird der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zu Gesprächen nach Prag reisen. Er wird dabei unter anderen mit Außenminister Karel Schwarzenberg, mit Finanzminister Miroslav Kalousek und mit dem TOP09- ...

Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht ...

Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Lan ...

MÜLLER: Realität statt Naivität ...

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im D ...

Alle Meldungen von CSU-Landesgruppe