Saarbrücker Zeitung: Koalition kippt 150 Euro-Startguthaben für Neugeborene
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Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben
von 150 Euro für jedes Neugeborene. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, wird das Vorhaben derzeit als nicht
finanzierbar angesehen.
Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, die
FDP-Politikerin Sibylle Laurischk, bestätigte dies der Zeitung:
"Angesichts der Lage des Bundeshaushalts ist derzeit kein Geld für
das Startguthaben und das Zukunftskonto da." Andere Fragen stünden
jetzt im Vordergrund. "Im Moment ist die Bildungskarte das vorrangige
Thema, und dafür sind erhebliche Aufwendigen notwendig", so
Laurischk.
Zuvor hatten bereits das Bundesfamilienministerium und das
Bundesbildungsministerium in Antworten auf Anfragen der Grünen und
der SPD darauf verwiesen, dass noch umfangreiche rechtliche und
administrative Fragen zu klären sein. Im Regierungsentwurf für den
Haushalt 2011 sind daher auch keine Mittel eingestellt, auch in den
kommenden Jahren seien keine "haushaltswirksame Prämienauszahlungen"
zu erwarten.
Das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
vorgeschlagene Zukunftskonto zur Bildungsfinanzierung sieht ein
Startguthaben von 150 Euro für jedes Neugeborene vor. Zugleich
sollten Einzahlungen der Eltern bis zur Volljährigkeit mit einer
Prämie des Staates unterstützt werden.
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Datum: 27.08.2010 - 11:55 Uhr
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