Gutachten zum Energiekonzept sind Makulatur
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Gutachten zum Energiekonzept sind Makulatur
Die Bundesregierung verirrt sich mit den zu erwartenden Studien ueber die Auswirkungen verschiedener Laufzeitverlaengerungen weiter im Dickicht zwischen Atomkonzernen, Expertenmeinungen und streitenden CDU-Granden. Die Diskussion um die Laufzeitverlaengerung, und damit auch um die Frage der zukuenftigen deutschen Energieversorgung, geraet mittlerweile zur Schmierenkomoedie. Serioese Energiepolitik sieht anders aus.
Daran aendert auch ein wissenschaftlicher Anstrich nichts, die heute praesentierten Studien sind Makulatur: Sie arbeiten unter von der schwarz-gelben Koalition restriktiv diktierten Rahmenbedingungen, die die Studien moeglicherweise wissenschaftlich interessant, politisch aber nahezu frei interpretierbar machen. Hinzu kommt, dass die an den Studien arbeitenden Institute nach Medienberichten zu einem nicht unerheblichen Teil direkt von den Energie-Oligarchen finanziert werden.
Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung demnaechst erwarteten Energiekonzept stellt sich der Mehrwert der Studien denkbar gering dar. Die eigentlich entscheidende politische Frage nach der oekonomischen und oekologischen Sinnhaftigkeit einer Laufzeitverlaengerung im Rahmen einer zukunftsweisenden Energieversorgung wird immer mehr zugunsten rein fiskalischer Ueberlegungen bei Seite geschoben. Aber sogar in diesem Gebiet beweist die schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie nur noch im Nebel stochert: Brennelemente-Steuer hier, Abgabe da, moeglicherweise doch ein Fonds oder vielleicht auch eine "freiwillige Selbstverpflichtung" der Konzerne zum Ausbau Erneuerbarer Energien?
Ob die schwarz-gelbe Bundesregierung ueberhaupt ein umfassendes Energiekonzept wird vorlegen koennen, erscheint allerdings mehr und mehr fraglich. Einigung bahnt sich weder parteiintern, noch mit den Energieversorgern an, der oeffentliche Druck gegen die Regierung waechst, eine weitere Massenkundgebung gegen Atomkraft wird am 18. September in Berlin stattfinden und neben der SPD kuendigen weitere Verbaende an, juristisch gegen moegliche Laufzeitverlaengerungen vorzugehen. Damit bleibt auch mit neuen Studien zunaechst alles beim Alten.
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Datum: 27.08.2010 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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