Oekologische Nullnummer
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Oekologische Nullnummer
Zum Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes durch das Bundeskabinett erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Das Haushaltsbegleitgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Bedingt durch das schwarz-gelbe Dauerchaos ist bei der Brennelementesteuer, Luftverkehrsabgabe und den geplanten Kuerzungen im Bereich der Oekosteuer ueberhaupt noch nicht klar, ob die Mittel am Ende tatsaechlich fliessen und somit zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Die Plaene fuer eine Brennelementesteuer werden "zur Kenntnis"
genommen, weil die Bundeskanzlerin und die vier grossen Energieunternehmen den Bundesfinanzminister zu Verhandlungen zwingen, statt die Mehreinnahmen, die die Unternehmen seit Jahren leistungslos durch den Emissionshandel erzielen, endlich abzuschoepfen.
Bei den Plaenen zur Oekosteuer ist nicht ordentlich geprueft worden, wo tatsaechliche Mitnahmeeffekte vorliegen, die abgeschoepft werden sollten, und wo die Oekosteuer die Industrie im Vergleich zu den europaeischen Nachbarlaendern unverhaeltnismaessig belastet. Eine ordentliche Evaluierung wuerde deutliche Mehreinnahmen erzielen.
Die Luftverkehrsabgabe unterscheidet nicht zwischen Business- und Economy-Klasse, hat also keine sozialen und nur wenig oekologische Lenkungswirkung, so dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie vor Gericht scheitert, deutlich erhoeht wird.
Nicht zuletzt ist die jaehrliche Zwangsabgabe der Deutschen Bahn zum jetzigen Zeitpunkt ein grosser Fehler, weil wir mehr Investitionen in die Schienen- und Wageninfrastruktur braeuchten, wie die Zugausfaelle, die Probleme im Winter und die Klimaanlagenausfaelle im Sommer gezeigt haben. Die Attraktivitaet der Bahn muesste deutlich erhoeht werden, statt sie fuer den Haushalt bluten zu lassen.
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Datum: 01.09.2010 - 20:46 Uhr
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