Schwarz-gelbes Schauspiel zur Sicherheit von Atomkraftwerken
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Schwarz-gelbes Schauspiel zur Sicherheit von Atomkraftwerken
Zu den Diskussionen ueber Sicherheitsauflagen und Laufzeitverlaengerungen bei Atomkraftwerken erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu ueberbieten. Denn am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft fuer jedes Atomkraftwerk unabhaengig vom Sicherheitsstandard zunaechst weitere Strommengen zuzuschieben, aendert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusaetzliche Sicherheitsauflagen bekaeme und stillgelegt wuerde, dann koennte der Betreiber diese zusaetzlichen Strommengen auf andere Atomkraftwerke uebertragen, die dann doppelt so lange zusaetzlich laufen duerften. Der Atomlobby geht kein Cent des schwarz-gelben Milliardengeschenks auf dem Ruecken der Stromkunden verloren. Der vermeintliche Streit dient nur zur Ablenkung dieser Lobbyistenbedienung.
Jahrelang haben schwarz-gelb regierte Bundeslaender und auch die CDU/CSU in der Grossen Koalition einen Sicherheitsvergleich der deutschen Atomkraftwerke blockiert. Und auch jetzt sollen die Kraftwerke zunaechst verlaengerte Laufzeiten ohne Sicherheitspruefung zugeschanzt bekommen. Warum legt die Regierung nicht zunaechst ihre Sicherheitsanforderungen an Kraftwerke vor und verlangt, dass diese zuerst erfuellt sein muessen, bevor man ueber zusaetzliche Strommengen fuer einen Meiler reden koenne? Schwarz-Gelb hat mit der Debatte ueber Sicherheitsanforderungen fuer Atomkraftwerke erstmals zugegeben, dass es in Deutschland unterschiedlich sichere Atomkraftwerke gibt. Den Betreibern Milliardengeschenke auch fuer die unsichereren Atommeiler zu geben, widerspricht dem Vorsorgeprinzip, der Marktwirtschaft und dem politischen Anstand. Die SPD wird diesen Vorgang auch juristisch pruefen lassen.
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Datum: 02.09.2010 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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