Silberhorn: Reformprozess im eigenen Interesse fortsetzen
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Verfassungsreform in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit der Annahme des Verfassungsreferendums unternimmt die Türkei
einen willkommenen, aber längst notwendigen Schritt zu einer Öffnung
ihres nach wie vor stark autoritär geprägten politischen Systems. Die
insgesamt 26 Verfassungsänderungen, die so unterschiedliche Bereiche
wie die Stärkung von Kinderrechten und die Ernennung der
Verfassungsrichter betreffen, müssen den Praxistest allerdings erst
noch bestehen. Insbesondere das Militär darf sich nicht länger als
Staat im Staate gerieren, und die Justiz muss ihre Unabhängigkeit
unter Beweis stellen.
Das Verfassungsreferendum war keine Abstimmung über eine
EU-Mitgliedschaft der Türkei. Es ändert auch nichts an unserer
Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts. Ein solcher würde den
Charakter der EU fundamental verändern. Aus außenpolitischen
Erwägungen darf nicht der innere Zusammenhalt der EU aufs Spiel
gesetzt werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen steuern ohnehin auf
eine Sackgasse zu, da die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht
anerkennt und seine Häfen und Flughäfen nicht für zypriotische Waren
öffnet. Die bisherige Praxis, während einer Ratspräsidentschaft um
jeden Preis mindestens ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen,
muss daher ein Ende finden.
Beim Schutz von Grundrechten wie der Meinungs- und
Religionsfreiheit und beim Minderheitenschutz bleibt die Türkei weit
von europäischen Standards entfernt. Von einer demokratischen und
rechtstaatlichen Verfassung, wie wir sie in den Mitgliedstaaten der
EU kennen, kann in der Türkei noch keine Rede sein. Die Türkei muss
daher den Reformprozess nicht wegen der EU, sondern im eigenen
Interesse fortsetzen.
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Datum: 13.09.2010 - 15:29 Uhr
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