BAfoeG: Schavan setzt gerechte Foerderung aufs Spiel
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BAfoeG: Schavan setzt gerechte Foerderung aufs Spiel
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Dieser Koalition ist eine sozial gerechte Ausbildungsfoerderung nichts wert. Das Vermittlungsverfahren sagt eines deutlich: Das BAfoeG dient dieser Bundesregierung nur als soziales Feigenblatt fuer ihre verfehlte elitaere Bildungspolitik. Die nun unvermeidliche Verschiebung der Novelle geht allein auf Schavans Konto. Mit ihrer Trickserei, das gefaehrdete Stipendiengesetz mit dem BAfoeG zu verbinden und mit ihrer Weigerung, den Laendern auf dem Bildungsgipfel die notwendigen finanziellen Spielraeume zu geben, hat sie die Notwehr der Laender selbst heraufbeschworen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bund auf, die Kompromisssignale der Laender aufzunehmen und einer Loesung fuer die Studierenden nicht laenger im Weg zu stehen.
Schavan ist verantwortlich fuer eine beispiellose dramatische Verschlechterung in den Bund-Laender-Bildungsbeziehungen.
Anstatt wie angekuendigt eine neue Bildungspartnerschaft zu begruenden, herrscht heute eine offene Bildungsblockade. Dennoch ist es kein klassischer Finanzkonflikt zwischen Bund und Laendern. Denn wenn es Schavan ideologisch oder parteipolitisch in den Kram passt, macht sie im Handumdrehen Bundesgeld locker:
Mehr Geld fuer die in Not geratene Landesregierung in Kiel in ihrem Klinikdesaster und fuer wenige Elitestipendien ja, aber beim BAfoeG harte Linie fahren und sicher einer Loesung versperren.
Damit sagt der Bund auch den vielen jungen Studienwilligen mit Migrationshintergrund deutlich: Was euch wirklich hilft, ein besseres BAfoeG naemlich, ist uns keinen weiteren Kompromiss wert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der nun eingesetzten Arbeitsgruppe darauf hinwirken, die verbesserte Foerderung so schnell wie moeglich bei den Studierenden ankommt.
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Datum: 15.09.2010 - 16:46 Uhr
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