Recht auf Bildung: Koalition verweigert Diskussion
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Recht auf Bildung: Koalition verweigert Diskussion
Zur Ablehnung der Petition fuer ein Grundrecht auf Ausbildung in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zustaendigen Berichterstatter Katja Mast und Swen Schulz:
Mit vorgeschobenen formalen Gruenden haben CDU, CSU und FDP eine oeffentliche Debatte ueber die Petition fuer ein Grundrecht auf Ausbildung verweigert. Ueber 72.000 Unterschriften hatten Landesschuelervertretungen verschiedener Bundeslaender mit Unterstuetzung insbesondere der DGB-Jugend gesammelt und im Jahr
2008 Abgeordneten auch der heutigen Regierungskoalition ueberreicht. Doch die Sammlung kam formal zu spaet. Trotzdem waere bei gutem Willen eine oeffentliche Ausschussdiskussion moeglich gewesen. Doch CDU, CSU und FDP wollten nicht.
Gerne haetten wir ueber das Anliegen der Petenten, ueber Perspektiven der Jugendlichen und ueber das Recht auf Bildung diskutiert. Doch was die Koalition heute abgeliefert hat, ist ein absolutes Armutszeugnis. So koennen junge Buergerinnen und Buerger nicht fuer die parlamentarische Demokratie begeistert werden. Junge Menschen brauchen Perspektiven mit klaren Rechtsanspruechen statt immer neuer Lippenbekenntnisse.
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Datum: 15.09.2010 - 17:16 Uhr
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