Atomminister Roettgen macht sich laecherlich
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Atomminister Roettgen macht sich laecherlich
Zur Debatte ueber das vorgelegte "Energiekonzept" der Bundesregierung und zur heutigen Befragung von Umweltminister Roettgen in der Sondersitzung des Umweltausschusses erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco
Buelow:
In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses ist leider wieder einmal deutlich geworden, dass wir in Deutschland keinen Umweltminister mehr haben, sondern einen reinen Atomminister.
Da redet er monatelang salbungsvoll von der Foerderung der Erneuerbaren Energien und von bei Laufzeitverlaengerungen noetigen Sicherheitsinvestitionen von 600 Millionen Euro bis 1,2 Milliarden Euro pro AKW. Und am Ende steht er da mit einem gross angekuendigten "Energiekonzept", welches in Wahrheit ein reines Atomenergiefoerderungskonzept ist. Das einzig essenziell Neue darin ist allein die massive Bevorteilung der Atomenergie.
Dietmar Lindenberger vom am Gutachten beteiligten und von RWE und e.on gesponserten EWI (Energiewirtschaftliches Institut an der Universitaet zu Koeln) hat heute im Umweltausschuss bestaetigt, dass das "Studiendesign sich am Koalitionsvertrag orientiert" habe.
Atomminister Roettgen macht sich laecherlich, wenn er sich von den "geheimen" Zusatzvereinbarungen distanziert, weil er an diesen nicht direkt beteiligt gewesen sei. In diesem Zusatzpapier hat die Atomlobby der Bundesregierung etliche Vorbehalte diktiert, um weniger in den "Energiefonds" zur Foerderung der Erneuerbaren einzahlen zu muessen als von der Bundesregierung angekuendigt: Gerichtsvorbehalte, Klagevorbehalte, Kostenvorbehalte, Wettbewerbsvorbehalte, Inflationsvorbehalte. Das dann weniger Geld fuer die Erneuerbaren zur Verfuegung steht, interessiert Herrn Roettgen also nicht. Ebenso wenig, dass die Kosten fuer Sicherheitsnachruestungen pro AKW 500 Millionen nicht uebersteigen duerfen, ohne dass weniger in den Fonds eingezahlt werden muss.
Fuer die Umweltpolitiker der Union muss das "Energiekonzept" ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, denn sie sind nun voellig abgemeldet. Mit ihren Forderungen, mehr auf Erneuerbare zu setzen, sind sie komplett gescheitert. Wie durch wissenschaftliche Studien des Sachverstaendigenrats fuer Umweltfragen und des Umweltbundesamt bestaetigt, foerdern Laufzeitverlaengerungen die Erneuerbaren nicht, sondern behindern deren Ausbau. Da Atomreaktoren die unflexibelsten Kraftwerke am Netz sind, kann man diese bei sinkender Nachfrage oder starkem Wind und damit hohen Windenergieanteil nicht einfach herunterfahren. Dann nimmt man eher die Windraeder vom Netz. Der Windstrom muss aber gesetzlich vorgeschrieben trotzdem bezahlt werden. Der Verbraucher bezahlt also fuer Strom, der gar nicht benoetigt wird - nur, weil die Atomlobby Milliarden verdienen will und deren alte Reaktoren ueberfluessig lange weiterlaufen.
Wettbewerber werden sich in Zukunft bei Investitionen in umweltschonende Energien deutlich zurueckhalten. Fuer den Standort Deutschland ist dies ein schlimmer Rueckschlag. Die Erneuerbaren werden insgesamt zwar nicht aufgehalten werden koennen, die Bundesregierung tut momentan aber alles, dass Deutschland seine Technologiefuehrerschaft verliert und Anlagen in Zukunft im Ausland produziert werden.
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Datum: 15.09.2010 - 18:16 Uhr
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