Gestaltungswille der Koalition bei Kultur- und Medienpolitik nicht vorhanden
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Gestaltungswille der Koalition bei Kultur- und Medienpolitik nicht vorhanden
Anlaesslich der heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
So kraft- und konzeptlos waren bisher wenige Haushaltsentwuerfe einer Bundesregierung fuer Kultur und Medien. An keiner Stelle wird ein konkreter Gestaltungswille erkennbar. Staatsminister Neumann reagiert anstatt zu regieren.
Beispiel 1: Kulturelle Bildung wird um fast die Haelfte gekuerzt. Gelang es der Koalition im vergangenen Jahr mit Ach und Krach eine magere Summe von zwei Millionen Euro fuer die kulturelle Bildung und Vermittlung bereitzustellen, kuerzt Staatsminister Neumann diese auf 1,2 Millionen Euro. Dabei beduerfte es hier bedeutend groesserer Anstrengungen fuer die kulturelle Bildung, die auch ein wichtiger Faktor von Integration ist.
Beispiel 2: Denkmalschutz wird rasiert. Das Programm "National wertvolle Kulturdenkmaeler" kuerzt Staatsminister Neumann um fast ein Drittel. Sein Kollege Ramsauer kuerzt den ganzen Bereich staedtebaulicher Denkmalschutz und soziale Stadt um die Haelfte. Das ist nicht nur kultur- sondern auch wirtschaftspolitisch ein Desaster. Es sollte sich auch bei der Koalition herumgesprochen haben, dass die fuer Denkmalschutz und Denkmalpflege eingesetzten Mittel ein Mehrfaches an Folgeinvestitionen und damit Steuereinnahmen generieren.
Beispiel 3: Stillstand bei der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versoehnung". Bisher liegt kein Konzept fuer die Ausstellung vor. Stattdessen gibt es staendig negative Schlagzeilen, befoerdert durch geschichtsvergessene Aeusserungen der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Frau Steinbach. Es spricht Baende, dass zuerst eine externe Gruppe von Historikern konzeptionelle Vorschlaege unterbreitet, um die Diskussion ueber die Stiftung dorthin zu bringen, wo sie hingehoert: auf die sachliche Ebene einer wissenschaftlich fundierten und transparenten Debatte, die viele Standpunkte, auch internationale einbezieht.
Der Kulturstaatsminister schweigt bei dem Streit um die Kuenstlerakademie Tarabya und er schweigt auch zu den Kuerzungen bei der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik. Kulturpolitik der Bundesregierung hoert aber nicht beim Haushalt des Staatsministers auf. Wir erwarten deutliche Worte des Widerspruchs von einem Staatsminister der fuer Kultur zustaendig ist, wenn in anderen Ressorts die Mittel fuer Kultur gestrichen werden.
Die SPD wird in den anstehenden Ausschussberatungen deutliche Korrekturen fordern. Bei der Frage der Digitalisierung der Kinos hat die SPD mit ihrer Initiative erreicht, dass die Bundesregierung ein Konzept zur Kinodigitalisierung vorgelegt hat. Mangels eigener Ideen darf die Koalition gern auf die Vorschlaege der SPD zurueckgreifen.
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Datum: 16.09.2010 - 01:16 Uhr
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