Aufbegehren der Länder gegen Chipkarte ist berechtigt
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Aufbegehren der Länder gegen Chipkarte ist berechtigt
"Bereits als Familienministerin hat von der Leyen gezeigt, dass sie bei der Verteilung zusätzlicher Aufgaben an Länder und Kommunen nicht geizt. Leider hat sie auch schon in der Vergangenheit vergessen, die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Offenbar will sie auch künftig an ihrem Grundsatz festhalten, die Pflichtaufgaben des Bundes so billig wie möglich zu erledigen und den Rest nach Möglichkeit an andere zu verteilen.
DIE LINKE bleibt dabei: Das Existenzminimum von Kindern muss ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden. Die bisherigen ALG II-Regelsätze sind völlig unzureichend, und zwar in allen Lebensbereichen. Eine gesunde Ernährung ist damit genauso wenig gesichert wie ausreichende Kleidung oder kulturelle Teilhabe. Und weder eine zentralisierte Ausgabe von Schulranzen noch Gutscheine für Nachhilfeunterricht sichern eine wirkliche Teilhabe an Bildung. Der Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen und ein Konzept für einen verfassungskonformen Regelsatz für Kinder und für Erwachsene vorlegen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 20.09.2010 - 18:46 Uhr
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