Null Toleranz gegenueber Rechtspopulisten
ID: 261288
Null Toleranz gegenueber Rechtspopulisten
Zu dem Wahlausgang in Schweden erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der stellvertretende europapolitische Sprecher Michael Roth:
Nach der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden haben jetzt auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten den Sprung in das Parlament geschafft. Der Einzug von immer mehr Rechtspopulisten in Laendern der Europaeischen Union muss uns allen ein Warnsignal sein. Durch soziale Spaltung und Ausgrenzung als Folgen einer marktradikalen Politik christdemokratisch-konservativer Regierungen in vielen Mitgliedstaaten der Europaeischen Union gelingt es immer mehr rechtspopulistischen Parteien zur ausschlaggebenden Kraft zu werden. Die europaeische Sozialdemokratie steht fuer Null Toleranz gegenueber Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus.
Dem Schueren von Aengsten vor Einwanderung und Islamisierung muss entschieden begegnet werden, weil es die politische Stabilitaet und den sozialen Zusammenhalt gefaehrdet.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten auch von den christdemokratisch-konservativen Kraeften in Europa eine klare Ab- und Ausgrenzung der Rechtsaussen-Gefahr. Leider laesst die Europaeische Volkspartei immer wieder Entgleisungen nach rechts in ihrer Parteienfamilie zu, wie sich juengst an der Regierungsbildung in den Niederlanden zeigt. Dort holten sich die Christdemokraten die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer sogar in die Regierung. Der Rechtsruck in Europa gehoert bekaempft - durch ein starkes, soziales und solidarisches Europa.
Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 21.09.2010 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 261288
Anzahl Zeichen: 2065
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Null Toleranz gegenueber Rechtspopulisten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Mit konstruktiver Kritik deutsche Justiz noch ein Stückchen besser machen ...
Essen, den 21. September 2010*****Deutsche Gerichte nehmen in Europa eine Spitzenstellung ein. Trotz der vielen und guten Richter gehören aber auch überlange Verfahren und überlastete Kammern, manchmal auch oberflächliche Urteile hierzulande zum Gerichtsalltag. Mit einer Gerichts- und Richterbew
RA-Horrion: Ist Restschuldbefreiung trotz Insolvenzstraftat möglich? - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die Eintragungsdauer von 5 Jahren nach § 46 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz für Insolvenzstraftaten beginnt mit Rechtskraft dieser Entscheidung. Die Verlängerung der Frist wegen Hinzutretens weiterer - nichtinsolvenzrechtlicher - Verurteilungen ist für
RA-Horrion: Schadensersatz bei beschädigtem"Oldtimer"- Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. ...
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Bei der fiktiven Schadensberechnung eines unfallbeschädigten Unikats (Pkw Wartburg) ist die Grenze der Wiederbeschaffungswert (BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az. VI ZR 144/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K hat Fahrzeug Pkw Wartburg Typ 353, EZ 1966. Fahr
RA Horrion: Versicherungsvertreter - Arbeitnehmer oder Selbständiger? - Arbeitsrecht Dresden - Rechts¬anwalt Dresden. ...
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden Haben die Versicherung und der Versicherungsvertreter den Vertragstyp einer selbständigen Tätigkeit gewählt, so ist dies bei der Statusfeststellung - Selbständiger oder Arbeitnehmer - mit zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 5 AZR 332/09) Sa
