Null Toleranz gegenueber Rechtspopulisten
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Null Toleranz gegenueber Rechtspopulisten
Zu dem Wahlausgang in Schweden erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der stellvertretende europapolitische Sprecher Michael Roth:
Nach der Partei von Geert Wilders in den Niederlanden haben jetzt auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten den Sprung in das Parlament geschafft. Der Einzug von immer mehr Rechtspopulisten in Laendern der Europaeischen Union muss uns allen ein Warnsignal sein. Durch soziale Spaltung und Ausgrenzung als Folgen einer marktradikalen Politik christdemokratisch-konservativer Regierungen in vielen Mitgliedstaaten der Europaeischen Union gelingt es immer mehr rechtspopulistischen Parteien zur ausschlaggebenden Kraft zu werden. Die europaeische Sozialdemokratie steht fuer Null Toleranz gegenueber Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus.
Dem Schueren von Aengsten vor Einwanderung und Islamisierung muss entschieden begegnet werden, weil es die politische Stabilitaet und den sozialen Zusammenhalt gefaehrdet.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erwarten auch von den christdemokratisch-konservativen Kraeften in Europa eine klare Ab- und Ausgrenzung der Rechtsaussen-Gefahr. Leider laesst die Europaeische Volkspartei immer wieder Entgleisungen nach rechts in ihrer Parteienfamilie zu, wie sich juengst an der Regierungsbildung in den Niederlanden zeigt. Dort holten sich die Christdemokraten die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer sogar in die Regierung. Der Rechtsruck in Europa gehoert bekaempft - durch ein starkes, soziales und solidarisches Europa.
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Datum: 21.09.2010 - 12:46 Uhr
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