Aufschwung geht an den Kassen der Kommunen vorbei - steigende Ausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit
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angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3
Prozent auf 84,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2010 deutliche Entlastungen
der Städte und Gemeinden auf der Ausgabenseite. Die Sozialausgaben
sind im 1. Halbjahr 2010 ungebrochen um +8,1 Prozent auf 21,2 Mrd.
Euro angewachsen.
"Diese Entwicklung bedroht die Handlungsfähigkeit der Städte und
Gemeinden. Es drohen gravierende Folgen für das Leben der Menschen
vor Ort. Konkret bedeutet das weniger Investitionen, einen weitereren
Verfall der Infrastruktur und die Unfähigkeit, wichtige Vorhaben wie
bessere Kinderbetreuung und die Integrationsförderung im nötigen
Umfang voranzutreiben", sagte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. "Die
Gemeindefinanzkommission, in der Bund, Länder und Kommunen
zusammensitzen, muss zügig ein Entlastungskonzept vorlegen", forderte
Landsberg daher.
Die Stabilisierung der Gewerbesteuer - wenn auch auf niedrigem
Niveau - zeigt, dass diese Steuer nicht abgeschafft, sondern durch
Einbeziehung der Selbständigen stabilisiert werden muss. Nach einem
Einbruch um gut 20 Prozent im Jahr 2009 belegen die Zahlen für das 1.
Halbjahr 2010 nur noch einen Rückgang von -6,8 Prozent. In den
Ergebnissen spiegeln sich neben konjunkturell bedingten
Mindereinnahmen auch Steuerrechtsänderungen in erheblichem Ausmaß
wieder.
Die Krise der Kommunalfinanzen hält unvermindert an. Im 1.
Halbjahr 2010 verzeichneten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von
-7,8 Mrd. Euro. Im 1. Halbjahr 2009 lag das Finanzierungsdefizit noch
bei -4,2 Mrd. Euro.
"Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden muss
endlich durch ein von Bund und Ländern getragenes Entlastungskonzept
beseitigt werden", sagte Landsberg abschließend.
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Datum: 21.09.2010 - 13:19 Uhr
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