Fuer Integrationskurse fehlt das Geld
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Fuer Integrationskurse fehlt das Geld
Anlaesslich der Erkenntnis der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Boehmer, dass fuer ausreichend Integrationskurse immer noch Geld fehle, erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
Fuer die Integrationskurse zum Erlernen der deutschen Sprache fehlt weiterhin das Geld. Das hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Boehmer, mittlerweile eingesehen.
Diese Erkenntnis ist lange ueberfaellig und viel zu spaet in der Bundesregierung angekommen. Der Integrationsbeauftragten geht schneller das Thema der Integrationsverweigerung ueber die Lippen, als dass sie - als Verantwortliche - rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen gehandelt und ein richtiges Signal gesendet haette.
Noch am 3. August hatte das Bundesministerium des Inneren auf meine Schriftliche Frage hin erklaert, dass die finanziellen Mittel des zustaendigen Bundesamtes fuer Migration und Fluechtlinge (BAMF) in Hoehe von 233 Millionen Euro fuer die Integrationskurse im Jahr 2010 ausreichen wuerden. Jetzt also die verspaetete Einsicht.
Dass das Geld vorne und hinten nicht reicht, um Integrationswilligen den Kursbesuch zu ermoeglichen, war uns in der SPD-Bundestagsfraktion schon lange klar, aber alle Einwaende, mindestens weitere 15 Millionen Euro bereitzustellen, wurden in den Wind geschlagen. Der integrationspolitische Gegenwind, den Boehmer in den vergangenen Wochen gesaet hatte, kommt nun mit voller Breitseite zurueck: Ueber 20.000 Migranten, insbesondere Frauen aus der ersten und zweiten Generation, wird der Zugang zu den Integrationskursen verwehrt. Das sind 20.000 Enttaeuschungen, integrationspolitisch ein verheerendes Signal:
Alle fordern von Migranten die Beherrschung der deutschen Sprache, und dann gibt es fuer Frei- und Lernwillige keine Plaetze.
Wir fordern die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU, CSU und FDP auf, in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen mehr Geld fuer Integrationskurse bereitzustellen und den entsprechenden Haushaltsposten des BAMF im Einzelplan 06 fuer das naechste Jahr von den derzeit geplanten 218 Millionen Euro aufzustocken, damit alle einen Integrationskurs belegen koennen.
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Datum: 22.09.2010 - 22:46 Uhr
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