Schwarz-Geld im Bundesrat stellt sich in den Dienst der Bankenlobby
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Schwarz-Geld im Bundesrat stellt sich in den Dienst der Bankenlobby
Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes zur Umsetzung der geaenderten Bankenrichtlinie und der geaenderten Kapitaladaequanzrichtlinie erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Manfred Zoellmer:
Die schwarz-gelben Laender haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss wegen des nicht zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Umsetzung der geaenderten Bankenrichtlinie und der geaenderten Kapitaladaequanzrichtline angerufen. Damit soll ein wichtiger Sicherheitsstandard bei der Verbriefung und Weitergabe von Kreditforderungen auf dem Kapitalmarkt herabgesetzt werden.
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag beschlossene Gesetz sieht mit guten Gruenden einen Selbstbehalt von zehn Prozent bei der Weitergabe verbriefter Kreditforderungen vor und geht damit ueber die EU-Vorgabe hinaus. Die schwarz-gelben Laendern wollen den Selbstbehalt nunmehr entsprechend der EU-Vorgabe auf fuenf Prozent absenken.
Die schwarz-gelben Laender versuchen damit wider aller Vernunft die Interessen der Bankenlobby durchzusetzen. Sie wenden sich gleichzeitig gegen die eigene schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag. Ungesicherte Verbriefungen waren ein wesentlicher Ausloeser der internationalen Finanzmarktkrise. Durch die Einfuehrung eines angemessenen Selbstbehalts werden die urspruenglichen Kreditgeber angehalten, bei der Kreditvergabe die erforderliche Risikopruefung und -abwaegung vorzunehmen.
Dies beugt der Weitergabe unkalkulierbarer Risiken auf den Finanzmaerkten vor. Die SPD hat sich aus diesen Gruenden fuer die Einfuehrung eines Selbstbehalts von 20 Prozent ausgesprochen.
Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schaeuble muessen die schwarz-gelben Laender zur Vernunft bringen. Die Finanzmarktregulierung darf nicht den Interessen der Bankenlobby geopfert werden.
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Datum: 25.09.2010 - 02:16 Uhr
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