ALG-II-Regelsaetze: Trickserei der Regierung unertraeglich
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ALG-II-Regelsaetze: Trickserei der Regierung unertraeglich
Zum Vorgehen der Bundesregierung zur Festsetzung der neuen ALG-II-Regelsaetze erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Noch immer hat die Bundesregierung dem Parlament keine Berechnungsgrundlagen fuer die Ermittlung der Regelsaetze vorgelegt. Gleichzeitig schachert die Bundeskanzlerin nun offenbar mit den Ministerpraesidenten um konkrete Summen. Zudem will die Koalitionsrunde am Sonntag das Geschachere um die Regelsaetze fortsetzen. Hier soll offenbar ein Regelsatz politisch festgelegt werden - und dann nachtraeglich durch Berechnungen untersetzt werden. Ein politischer Regelsatz widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Trickserei der Regierung bei der Festlegung der neuen Regelsaetze ist unertraeglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich fruehzeitig mit serioesen Verfahrensvorschlaegen in den Prozess eingebracht. Nach unserem Willen haette ein Expertengremium die statistischen Grundlagen fuer die Ermittlung der Regelsaetze ausgewertet, um dann transparent und nachvollziehbar auf der Grundlage der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe konkrete Summen zu ermitteln.
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Datum: 25.09.2010 - 02:16 Uhr
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