BAfoeG-Arbeitsgruppe geht ohne Ergebnis auseinander - Bundesregierung muss sich bewegen
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BAfoeG-Arbeitsgruppe geht ohne Ergebnis auseinander - Bundesregierung muss sich bewegen
Anlaesslich der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur 23. BAfoeG-Novelle erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur BAfoeG-Novelle ist heute ohne Ergebnis auseinander gegangen. Das bedauern wir sehr. Die Bundesregierung zeigte keinerlei Bereitschaft, den Laendern in der strittigen Finanzierungsfrage entgegen zu kommen. Damit handelt Bildungsministerin Schavan im offenen Widerspruch zum vereinbarten Zehn-Prozent-Ziel.
Schavan hat mit ihrem Agieren deutlich gemacht, dass sie wenig uebrig hat fuer die vielen BAfoeG-Empfaengerinnen und BAfoeG-Empfaenger. Die sind ihr kein zusaetzliches finanzielles Engagement des Bundes wert. Ganz anders beim Stipendienprogramm:
Hier hat sie nochmal tief in die Tasche gegriffen, um ihr Prestigeprojekt nicht am Widerstand der Laender scheitern zu lassen.
Fuer die SPD ist klar: Wir wollen diese BAfoeG-Erhoehung ohne Wenn und Aber. Sie darf nicht scheitern. Hunderttausende von BAfoeG-Empfaengerinnen und -empfaengern warten auf diese wichtige Unterstuetzung. Ebenso wenig koennen wir inhaltliche Abstriche bei der Neuregelung des BAfoeG oder eine Verschiebung der Verbesserungen akzeptieren.
Wir erwarten nun vom Bund, dass er bis zum 5. Oktober einen tragfaehigen Kompromiss vorlegt.
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Datum: 25.09.2010 - 02:16 Uhr
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