Kalb: Steuervereinfachung vorantreiben
ID: 266275
zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl
steuerlicher Maßnahmen um, die überwiegend technischen Charakter
haben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers werden wir
berücksichtigen. Bei allen Maßnahmen dürfen wir das Ziel nicht aus
den Augen verlieren, das Steuerrecht zu vereinfachen. Wo immer es
geht, muss unser Steuerrecht einfacher und insbesondere
unbürokratischer werden, damit es vom Bürger verstanden und
akzeptiert wird.
Die heutige Sachverständigenanhörung hat aber auch gezeigt, dass
nicht alle Empfehlungen des Bundesrates übernommen werden können. Die
vom Bundesrat vorgeschlagene Einschränkung der nach § 6b
Einkommensteuergesetz begünstigten Reinvestitionsmöglichkeit ist vor
allem im Hinblick auf die Auswirkungen bei land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben problematisch. Sie verwehrt es zum
Beispiel einem Landwirt, der selbstbewirtschaftete Flächen veräußern
musste, steuerbegünstigt in vermietete oder verpachtete Grundstücke
zu investieren. Das kann nicht nur Auswirkungen auf den land- und
forstwirtschaftlichen Grundstücksmarkt haben, sondern benachteiligt
auch diejenigen Kleinbetriebe, bei denen die mit der
Selbstbewirtschaftung verbunden Kosten mit den zu erwartenden
Erträgen in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Das kann nicht
gewollt sein.
Dem steht jedoch nicht entgegen, eventuelle
Missbrauchsmöglichkeiten bei steuerbegünstigten Reinvestitionen zu
unterbinden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.09.2010 - 13:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 266275
Anzahl Zeichen: 2177
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 279 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kalb: Steuervereinfachung vorantreiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CSU-Landesgruppe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
