Merkel bremst Europa aus
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Merkel bremst Europa aus
Mit Angela Merkel hat Deutschland seine Rolle als Motor der Europaeischen Einigung aufgegeben. Zoegern und verzoegern statt initiieren und integrieren. Vertrauens- und Einflussverlust sind die Folge.
Heute heisst es nicht mehr 'Europaeische Vorschlaege strikt einhalten und konsequent anwenden'. Frau Merkel verfolgt die Strategie 'Europaeische Vorschlaege strikt anhalten und konsequent einwenden'. Die Bundeskanzlerin wird immer mehr zur Mrs. No auf europaeischer Ebene.
Darueber hinaus beschweigt Angela Merkel seit Jahren die Entgrenzung nach rechts in den christdemokratisch regierten Mitgliedstaaten der EU. Aktuellstes Beispiel sind die Niederlande, wo sich die christdemokratisch-liberale Regierung seit dieser Woche von den Rechtspopulisten um Geert Wilders dulden laesst.
Dazu gibt es eine Reihe von weiteren Beispielen:
- In Daenemark ist seit 2001 eine christdemokratische Minderheit mit Unterstuetzung der auslaenderfeindlichen Kirkegaard-Partei an der Macht.
- In Italien regiert zum wiederholten Male Silvio Berlusconi gemeinsam mit den ehemaligen Neofaschisten und einer separatistischen Partei und - in Ungarn hat sich die konservative Fidesz-Partei von Viktor Orban der Rhetorik der Rechtsextremen der Jobbik-Partei angepasst.
- In Bulgarien stuetzt sich die Minderheitsregierung der konservativen GERB-Partei von Bojko Borissow auf die Stimmen der rechtsextremen Partei Ataka des Antisemiten Volen Siderov.
In allen Laendern haben Mitglieder der Europaeischen Volkspartei (EVP), der Parteifamilie von Frau Merkel, diesen Rechtskurs mitgemacht. Doch die Bundeskanzlerin schweigt und entzieht sich ihrer Verantwortung als europaeische Politikerin. So nimmt Frau Merkel in Kauf, dass Grenzen zwischen christdemokratisch-konservativ einerseits, rechtspopulistisch und sogar rechtsextrem andererseits verwischen.
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Datum: 29.09.2010 - 21:46 Uhr
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