Von der Leyen handelt unverantwortlich
ID: 267297
Von der Leyen handelt unverantwortlich
Von der Leyen handelt unverantwortlich mit ihrer Kuerzungspolitik. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 bedeutet nicht nur die Kuerzung finanzieller Mittel. Von der Leyen beschneidet damit auch die Lebenschancen der Menschen vor Ort. Sie ersetzt Verlaesslichkeit in der Arbeitsmarktpolitik durch Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage.
Hierueber kann auch nicht die erfreuliche Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen im September 2010 hinwegtaeuschen. Aktuell liegt die Zahl der Arbeitslosen bei ueber 3,03 Millionen. Das sind 315.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 7,2 Prozent. Die aktuell guenstige Lage am Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt ein Ergebnis der erfolgreich gestalteten Arbeitsmarktpolitik durch von der Leyens sozialdemokratischen Amtsvorgaenger Olaf Scholz. Mit guten Regelungen zum Kurzarbeitergeld hat die SPD eine wichtige Grundlage dafuer geschaffen, dass die Wirtschaft im internationalen vergleichsweise schnell wieder durchstarten konnte.
Wer glaubt, kuenftig mit einer zusammengestutzten Arbeitsmarktpolitik erfolgreich agieren zu koennen, der irrt.
Die Probleme am Arbeitsmarkt sind noch lange nicht geloest - insbesondere die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein ernsthaftes Problem dar.
Es ist daher fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel fuer aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro fuer Arbeitsmarktpolitik zur Verfuegung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine Mittelkuerzung von sage und schreibe fast 20 Prozent.
Faktisch bedeutet dies, dass insbesondere diejenigen Regionen leiden werden, die am staerksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um die Menschen gekuemmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen.
Es wird kuenftig schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurueck in Arbeit wirkungsvoll zu unterstuetzen. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen durch die massiven Kuerzungen zur Disposition.
Hinzu kommt die Kuerzung der Mittel fuer Personal und Verwaltung von 4,4 Milliarden auf bundesweit 4,2 Milliarden Euro. Dabei sollte die Bundesregierung wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 30.09.2010 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 267297
Anzahl Zeichen: 3172
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 372 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Von der Leyen handelt unverantwortlich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Nahles: Licht und viel Schatten auf dem Arbeitsmarkt ...
Zu den aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die neuen Arbeitsmarkzahlen deuten weiter auf eine wirtschaftliche Erholung. Das ist grundsätzlich erfreulich, jedoch wirft dieses Jahreshoch auch tiefe schwarze Schatten: Die Zahl der prekären Besc
Wir müssen die ganze Welt neu erfinden - Erneuerbare Zahlungsmittel ...
Zulange schon, wird unsere Welt von Mächten regiert und beherrscht, wie es vor Tausender Jahre schon die Pharaonen taten und sich in ihrem Wahn für Götter hielten. Sie fühlen sich unangreifbar und geschützt durch ihr Machtinstrumente. Dollars, Euros, Franken, Rubel usw. sind ihre Waffen,
Öffentliches Finanzierungsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2010 auf 59,7 Milliarden Euro ...
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, betrug das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich Extrahaushalte - in Abgrenzung der Finanzstatistik - im ersten Halbjahr 2010 rund 5
August 2010: Erwerbstätigkeit nimmt weiter zu ...
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamtes (Destatis) mitteilt, hat die Zahl der Erwerbstätigen im August 2010 in Deutschland zugenommen. Nach ersten vorläufigen Berechnungen waren im Berichtsmonat August 2010 rund 40,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 196
