SPD fordert ehrliche Bilanz der Deutschen Einheit
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SPD fordert ehrliche Bilanz der Deutschen Einheit
Der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit ist unbestritten ein grossartiges Datum, dass wir zurecht feiern. Schliesslich wurde die Grundlage fuer unser heutiges Leben in Freiheit und Demokratie vor mehr als 20 Jahren von vielen mutigen Menschen gelegt, die den SED-Staat und sein undemokratisches System aus eigener Kraft ueberwunden haben. Darauf koennen wir in Ost wie West gemeinsam stolz sein. Natuerlich wollen auch wir nicht die seitdem erzielten grossartigen Erfolge verschweigen. Die Buergerinnen und Buerger in Ostdeutschland leben in individueller Freiheit und Demokratie - viele von ihnen auch in Wohlstand und sozialer Teilhabe. Die ostdeutsche Infrastruktur wurde im Rekordtempo erneuert. Viele Staedte und Doerfer erstrahlen in neuem Glanz.
Doch zu einer ehrlichen Bilanz gehoert auch, dass die soziale Einheit des Landes noch laengst nicht vollzogen ist. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse kommt nur schleppend voran.
Der anhaltende Rueckstand in der Wirtschaftskraft hat laut Einschaetzung ostdeutscher Wirtschaftsforschungsinstitute vor allem strukturelle Gruende. Ursache hierfuer war auch der Zusammenbruch ganzer Industrien nach der Wende, aber auch die Treuhandpolitik der damaligen Bundesregierung. Es mutet daher fuer viele Ostdeutsche grotesk an, wenn im Jahresbericht steht:
"Die mit der Privatisierung und Sanierung der Staatsunternehmen beauftragte Treuhandanstalt konnte auf Grund ihres konsequenten Privatisierungskonzeptes bereits 1994 ihren Kernauftrag, den Unternehmensbestand zu privatisieren, weitgehend abschliessen.
Damit war eine grundlegende Voraussetzung fuer die Herausbildung einer leistungsfaehigen privaten Unternehmensbasis in den Neuen Laendern geschaffen."
Es ist peinlich, wie unverhohlen die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht damit verschweigt, dass die Treuhandprivatisierungen ganz im Gegenteil zur Folge hatte, dass viele Investoren sich so ihrer missliebigen ostdeutschen Konkurrenz entledigen konnten. Es kommt deshalb nicht von ungefaehr, dass beispielsweise die Arbeitslosigkeit trotz Beschaeftigungszuwaechsen immer noch nahezu doppelt so hoch ist wie im Westen. Dennoch befoerdert die Bundesregierung den Abbau Ost und begruendet dies mit einem Nachholbedarf West.
In einem Entschliessungsantrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher Planungssicherheit fuer die ostdeutschen Laender. Eine erfolgreiche Aufbau Ost Politik muss dabei folgenden drei Praemissen folgen:
1. Der Solidarpakt II muss unangetastet bleiben. Er ist und bleibt die wichtigste Grundlage fuer die Fortsetzung des Aufbau Ost.
2. Gleichzeitig kommt es darauf an, dass eine nachhaltige Finanzpolitik fortgesetzt wird. Damit sollen Forschung und Entwicklung, Wirtschaft und Mittelstand weiter gefoerdert werden.
3. Es muessen alle Kuerzungen zulasten der Entwicklung Ostdeutschlands rueckgaengig gemacht werden. Dazu gehoert das bewaehrte Programm "Stadtumbau Ost" ebenso wie die Gemeinschaftsaufgaben fuer die Wirtschaft. Den drohenden Fachkraeftemangel muessen wir mit intelligenten Loesungen und Initiativen kompensieren. Daneben muss die Leistungsfaehigkeit der ostdeutschen Universitaeten und Hochschulen gestaerkt und nicht abgebaut werden. Das Stipendienprogramm der Bundesregierung bewirkt hier das Gegenteil.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Bundesregierung fuer den weiteren Aufbau Ost und fuer soziale Teilhabe aller in Deutschland. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse muss fuer die Bundesregierung oberste Prioritaet haben.
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Datum: 01.10.2010 - 03:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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