Besser als nichts - aber nicht genug
ID: 270759
Besser als nichts - aber nicht genug
(GFATM) und der deutschen Zusage von 600 Millionen Euro fuer die kommenden drei Jahre, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Nur durch massiven Druck seitens der SPD, von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit aber auch aus der eigenen Regierungskoalition ist Entwicklungsminister Dirk Niebel dazu gebracht worden, doch noch Zusagen Deutschlands von zumindest der gleichen Hoehe wie in den Vorjahren fuer den Globalen Fonds zu machen. Das ist besser als nichts, reicht aber nicht aus.
Durch seine bisherigen Plaene, einer voelligen Streichung der Unterstuetzung des GFATM, haette Minister Niebel alle Zusagen, die die Bundesregierung bisher zu dem Thema abgegeben hat, gebrochen. In letzter Minute wurde eine voellige Zerstoerung der Glaubwuerdigkeit Deutschlands verhindert. Fuer die betroffenen Menschen auf der Welt bedeutet dies, dass zumindest ein Teil eine Chance bekommen wird. Vertan wurde aber die Chance, einen grossen Schritt auf dem Weg zur Erfuellung der Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Aussage des Entwicklungsministers, Gesundheit in den Entwicklungslaendern habe fuer die Regierung hohe Prioritaet, nichts als heisse Luft ist.
Andere Laender, wie Frankreich und Norwegen aber auch die Europaeische Union haben ihre Zusagen fuer den Globalen Fonds deutlich erhoeht, um die Arbeit weiter zu unterstuetzen, weil sie von Wirksamkeit und Effizienz des Fonds ueberzeugt sind.
Dirk Niebel hat die Zusage nicht aus Ueberzeugung, sondern nur auf Druck gegeben und gleichzeitig versucht, sich erneut ein Hintertuerchen offen zu halten, indem er versucht die Verantwortung fuer moegliche Kuerzungen in 2012 und 2013 dem Parlament in die Schuhe zu schieben. Durch diesen Taschenspielertrick versucht er davon abzulenken, dass der Minister den Haushalt seines Hauses aufstellt.
Die Koalition ist jetzt aufgefordert, dem Minister dieses Scheinargument zu nehmen und Verpflichtungsermaechtigungen in Hoehe von 200 Millionen Euro fuer die Jahre 2012 und 2013 im Haushalt festzuschreiben. Dann kann er in den kommenden Jahren nicht mehr in Versuchung geraten, das Wort der Bundesrepublik zu brechen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert fuer den Globalen Fonds nicht nur 200 Millionen Euro sondern eine Verdoppelung der Mittel, denn nur dann kann annaehernd gewaehrleistet werden, dass die Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 erreicht werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 06.10.2010 - 18:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 270759
Anzahl Zeichen: 3103
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 272 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Besser als nichts - aber nicht genug"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der S
SPD-Fraktion setzt sich für Bewahrung ostdeutschen Filmerbes ein ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Mai 2026 wurde die Deutsche Film AG (DEFA) 80 Jahre alt. Gegründet, um "in Deutschland die Demokratie zu restaurieren, die deutschen Köpfe vom Faschismus zu befreien und auch zu sozialistischen Bürgern erzi
Mehr Transparenz und weniger missbräuchliche Praktiken auf dem Ticketzweitmarkt ...
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag werden rasch gemeinsam in die Beratungen über die im Koalitionsvertrag vorgenommene Reform des Ticketzweitmarktes einsteigen. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen, Intransparenz und missbräuchlichen
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Regierungsfraktionen lehnen Staerkung der Forschung zur Regenerativen Medizin ab ...
Anlaesslich der Ablehnung des SPD-Antrages "Adulte Stammzellforschung ausweiten, Forschung in der Regenerativen Medizin voranbringen und Deutschlands Spitzenposition ausbauen" durch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Forschungsausschuss des Bundestages, erklaert der stellvertretende f
SOS-Methode – schnelle Hilfe für festen Biss ...
In puncto Optik und Funktion kommen Implantate echten Zähnen am nächsten und gelten daher als beste Lösung für Zahnersatz. Aufgrund der hohen Kosten greifen viele Menschen jedoch zwangsläufig auf schlecht sitzende Prothesen zurück. Oft mit fatalen Folgen: Neben dem Abbau des Kieferknochens ges
Ministerin Steffens: 'Technik ist gut, wenn sie bestmöglich den Nutzerinnen und Nutzern dient' ...
06. Oktober 2010 Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Krankenhäuser sind zuallererst für die Menschen da, die medizinische Hilfe brauchen?, sagte Ministerin Barbara Steffens heute (6. Oktober 2010) anlässlich ihrer Tei
Bundesregierung vernachlaessigt weiter Drogen- und Suchtpraevention ...
Zum heutigen Auftritt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Dyckmans im Bundestagsausschuss fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklaeren die zustaendiggen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz und Angelika Graf: Die Bundesregierung vernachlaessigt weiter di
