Seehofer im braunen Fahrwasser
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Seehofer im braunen Fahrwasser
"Offenbar ist ein wahrer rechtspopulistischer Wettbewerb um Einwanderungsbegrenzung, Nützlichkeitsmigration und Sanktionsforderungen ausgebrochen. Ziel scheint die Botschaft an die Wähler zu sein: Wer etwas gegen Migranten hat, der muss nicht gleich NPD wählen. Mit seiner Forderung nach einem Zuwanderungsstopp befindet sich Seehofer im braunen Fahrwasser Sarrazins und Geert Wilders. Gemein ist ihm mit einem großen Teil seiner Kollegen aus allen anderen Parteien, dass er Migration streng nach Nützlichkeit 'steuern' will. Was ihn von vielen aus der FDP, SPD und den Grünen unterscheidet ist, dass diese die 'nützlichen' Migranten auch aus islamisch geprägten Ländern nach Deutschland holen würden.
Ähnlich wie in der Sanktionsdebatte geht auch diese Forderung an der Realität vorbei. Welche Zuwanderung soll denn gestoppt werden? Sowohl für Flüchtlinge als auch für Arbeitsmigration und Familienzusammenführung sind die Hürden stetig erhöht worden. Einen Zuwanderungsstopp zu fordern ist ebenso heuchlerisch wie über 'Integrationsverweigerung' zu reden und zugleich das Sprachkursangebot für Lernwillige aus finanziellen Gründen einzuschränken, wie in diesem Jahr geschehen.
DIE LINKE fordert, die für den sozialen Frieden gefährliche Debatte unverzüglich zu beenden. Seehofer und Co. sollten sich lieber für soziale Rechte und Demokratie statt für rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 11.10.2010 - 20:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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