Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
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Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
"Die Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht und die Rechnung die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden.
Zur nachhaltigen Stärkung der Kommunalfinanzen brauchen wir zudem eine Gemeindewirtschaftssteuer und ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes bei allen sie betreffenden Fragen erhalten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 18.10.2010 - 15:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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