Verbale Brandstifter

Verbale Brandstifter

ID: 280284

Verbale Brandstifter



(pressrelations) - Union heizt die ausländerfeindliche Stimmung in diesem Land noch weiter an. Seehofers Zuwanderungsstopp wie de Maizières verschärfte Sanktionspläne wie Merkels Leitkultur-Gefasel stigmatisieren Millionen Menschen in Deutschland", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Absicht der Bundesregierung, bereits am kommenden Mittwoch eine Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes zu beschließen. "Die eigentlichen Integrationsverweigerer sitzen in der CDU/CSU. Mit ihren Stammtisch-Parolen geben sie Rechtsextremisten einen brandgefährlichen politischen Geleitschutz." Jelpke weiter:

"In den Unionsparteien - und nicht nur dort - haben Thilo Sarrazins sozialdarwinistische Ansichten bereits Fuß gefasst. Migranten, insbesondere solche muslimischen Glaubens, werden zu den aktuellen Sündenböcken der Nation gemacht, die angeblich nicht an Integrationskursen teilnehmen und so dem Staat unnütz auf der Tasche liegen. Dass das Angebot an Kursen überhaupt nicht ausreicht, wird verschwiegen.

Die unsägliche Kampagne der Union gegen Migranten geht nicht nur an den Integrationsproblemen weit vorbei, sondern soll zugleich von den drastischen Sozialkürzungen ablenken, mit denen die schwarz-gelbe Koalition die Krisenkosten auf die Schwächsten ablädt. Mit dem durchsichtigen Versuch, Migranten noch weiter auszugrenzen, sollen die weiter vertiefte soziale Spaltung der Gesellschaft kaschiert und die eigentlichen Verursacher der Krise aus der Schusslinie genommen werden. Die Union spielt ein Spiel mit dem Feuer und die FDP schaut dem Treiben mehr oder weniger zu. Diese Koalition ist zum größten Risikofaktor für den inneren und sozialen Frieden des Landes geworden."

F.d.R. Christian Posselt


Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


http://www.linksfraktion.deUnternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  Bundesregierung prellt seit Jahren die Zeche Auch de Maizière muss demokratische Rechte respektieren
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 19.10.2010 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 280284
Anzahl Zeichen: 2259

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verbale Brandstifter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch ...
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von

Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti

EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer


Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag


Erklärung für das Gipfeltreffen Frankreich-Deutschland-Russland vom 18. bis 19. Oktober 2010 in Deauville ...
Der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Russischen Föderation und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland haben sich gestern und heute zu einem eingehenden Meinungsaustausch zu einer Reihe von internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse in Deauville getroffen.

Auch de Maizière muss demokratische Rechte respektieren ...
"Innenminister Thomas de Maizière muss begreifen, dass die demokratischen Rechte der Bevölkerung sich nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre wählen zu gehen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers. "

Bundesregierung prellt seit Jahren die Zeche ...
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von der Bundesregierung, die Kommunen nicht in den finanziellen Ruin zu treiben. Sie erklärt: Die Bundesregierung feiert den wirtschaftlichen Aufschwung. Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Kommunen schlagen sich mit dem höchsten Defizi

Stabilitätspakt-Reform ist Freifahrtschein für Sozialabbau in Europa ...
Zur Einigung auf schärfere Defizitregeln in der EU, erklärt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Mit der beschlossenen Regelung wird die Fahrt zu einem Kerneuropa der großen und wirtschaftlich mächtigen Staaten beschleunigt, die den Kurs der EU einseitig besti


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z