Aufschwung mahnt: Bei der Konsolidierung jetzt nicht nachlassen
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Aufschwung mahnt: Bei der Konsolidierung jetzt nicht nachlassen
Aktuellen Pressmeldungen zufolge erwarten die Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 30 Mrd. ?. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die aktuellen Konjunkturdaten sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Union bei der Bewältigung der Krise die richtigen Impulse gesetzt hat. Klar ist aber auch: Wir dürfen in unseren Konsolidierungsanstrengungen jetzt nicht nachlassen. Zum zweiten Mal hat eine Regierung unter der Beteiligung der Union die Aussicht, mittel
shy;fristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft schneller erholt als bislang erwartet, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzkrise noch nicht endgültig überwunden ist. Für die Stabilität der Weltwirtschaft und der globalen Finanzmärkte bestehen nach wie vor erhebliche Risiken. Umso wichtiger ist es daher, dass Deutschland seinen erfreulich stabilen Auf
shy;schwung nutzt, um die Haushaltskonsolidierung voranzutrei
shy;ben und die öffentlichen Finanzen wieder auf eine solide und tragfähige Basis zu stellen. Gerade die Erfahrungen aus der Griechenland- und Eurokrise haben uns vor Augen geführt, wie wichtig ein finanziell handlungsfähiger Staat ist. Wir dürfen jetzt nicht dem Irrtum erliegen, die bessere Haus
shy;haltsentwicklung entbinde uns von den Vorgaben der Schul
shy;denbremse. Nochmals: Die Schuldenbremse fordert den Ab
shy;bau des strukturellen Defizits. Konjunkturelle Verbesserungen dagegen reduzieren nicht das Einsparvolumen, sondern ver
shy;ringern im Gegenteil den Spielraum bei der Nettokreditauf
shy;nahme. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Neuverschuldung hat nach wie vor historische Dimensionen. Es gilt daher, an dem Volumen des Sparpakets, das die christlich-liberale Koa
shy;lition für den Einstieg in den Konsolidierungspfad ab dem Haushaltsjahr 2011 geschnürt hat, ohne Wenn und Aber fest
shy;zuhalten. Sollte sich im Rahmen der laufenden parlamentarischen Be
shy;ratungen zum Bundeshaushalt 2011 die Möglichkeit ergeben, die Nettokreditaufnahme deutlicher abzusenken, als es die Schuldenregel vorschreibt, muss dieser Weg beschritten wer
shy;den. Denn eines muss deutlich hervorgehoben werden: Die neue Schuldenregel definiert die maximal zulässige Höchst
shy;grenze der Neuverschuldung, dies bedeutet aber nicht, dass diese Obergrenze in jedem Fall ausgeschöpft werden muss. Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Eine Rückführung des Rekorddefizits ist ohne Alternative. Und die verbesserte Haus
shy;haltslage hilft uns, noch schneller an das von uns selbst ge
shy;setzte Ziel eines Staatshaushalts ohne Aufnahme neuer Schulden zu gelangen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 20.10.2010 - 11:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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