Sacharow-Preis fuer kubanischen Regimekritiker Farinas
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Sacharow-Preis fuer kubanischen Regimekritiker Farinas
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Guillermo Farinas. Mit dem diesjaehrigen Sacharow-Preis wuerdigt das Europaparlament einen Psychologen und Journalisten, der fuer Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie in Kuba steht. Mit ueber 20 Hungerstreiks hat Farinas friedlichen Widerstand gegen das Castro-Regime geleistet und damit seine Gesundheit voellig ruiniert. Auch dieses Jahr hat er mit einem viermonatigen Hungerstreik auf die verzweifelte Situation der politischen Gefangenen und die menschenrechtliche Lage in Kuba aufmerksam gemacht.
Die Freilassung von etwa 50 Gefangenen in diesem Sommer darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass sich das politische System auf Kuba nicht grundlegend gewandelt hat. Naechste Woche werden die EU-Aussenminister ueber ihre Position zur Sanktionspolitik gegenueber Kuba beraten. Die Sanktionen sind seit 2005 ausgesetzt; Spanien haette sie waehrend seiner Ratspraesidentschaft gerne ganz aufgehoben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die Entscheidung des Europaparlaments kurz vor den EU-Beratungen darf durchaus als politisches Signal gewertet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter fuer die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen, fuer Kontakte mit bedrohten Regimekritikern und fuer einen kritischen Dialog mit der kubanischen Regierung einsetzen.
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Datum: 22.10.2010 - 12:16 Uhr
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