Nüßlein: Politischer Blindflug der Grünen gescheitert
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Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste
Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt
hat. Damit sichern wir den Wohl-stand der Menschen in unserem Land,
sorgen dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und unsere Wirtschaft
auch in Zukunft eine der energieeffizientesten und
umwelt-schonendsten Volkswirtschaften der Welt ist. Dies haben wir
gegen den erbitterten Widerstand der Opposition, allen voran
Bündnis90/Die Grünen, durchgesetzt, die mit einem unvorstellbaren
Schmieren¬theater in den letzten Tagen den demokratischen Boden
verlassen haben. Wir haben uns nicht hindern lassen, ihre
unverantwortbaren Fehler zu korrigieren. In dem Atom-Ausstiegsvertrag
vom 14. Juni 2000 hatten SPD und Bündnis90/Die Grünen den
Kernenergieversorgungsunternehmen zugestanden, dass in den näch¬sten
20 Jahren keine ergänzenden Sicherheitsmaßnamen ergriffen werden
müssen. Rot-Grün hatte also unterschrieben und zugesagt, dass die
Bundesregierung keine Initiative ergreifen wird, um die
Sicherheitsstandards zu verbessern. Das war unver¬antwortlich und das
haben wir geändert. Rot-grün hat außerdem freiwillig mit den
Energiekonzernen vereinbart, dass die Bundesregierung keine
Initiative ergreifen wird, um die Kernenergie zu belasten.
Ausdrücklich wurde auch das Steuerrecht genannt. Auch diesen Fehler
haben wir korrigiert. Wir beteiligen die Betreiber der Kernkraftwerke
an den Kosten des drin¬gend erforderlichen ökologischen Umbaus
unseres Landes: Die Unternehmen zahlen 2011 und 2012 jeweils 300
Millionen Euro und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro in
einen Fonds. Ab 2017 sollen in den Fonds neun Euro pro
Mega¬wattstunde Atomstrom abgeführt werden. Die Beiträge für diesen
Fonds werden an die Preisentwicklung angepasst, so dass bei
steigenden Energiepreisen auch eine höhere Abschöpfung möglich ist.
Zudem ist Kernenergie CO2-neutral. In Deutschland vermeidet der
Atomstrom jährlich rund 100 bis 150 Millionen Tonnen CO2. Das beweist
einmal mehr: Mit unserer zukunftsweisen Energiepolitik spart der
Bürger, gewinnt die Umwelt und wird die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt.
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Datum: 28.10.2010 - 15:49 Uhr
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