Gesine Lötzsch zum EU-Gipfel: Gipfel der Hilflosigkeit
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'Kopf-durch-die-Wand-Politik' gescheitert", kritisiert Gesine Lötzsch
die verfehlte Europapolitik der Kanzlerin. Die Vorsitzende der Partei
DIE LINKE und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Es war ein Gipfel der Hilflosigkeit. Kein Problem wurde gelöst.
Die Einführung eines Zwei-Klassen-Europas von stimmberechtigten und
stimmlosen Mitgliedern ist gescheitert. Es wäre ein Akt der
Demütigung gewesen, der den Zwist in Europa nur noch weiter verstärkt
hätte. Die Mitgliedsstaaten, die sich hoch verschuldet haben, härter
zu bestrafen, löst kein Problem. Griechenland ist das negative
Beispiel, wie harte Sanktionen die wirtschaftliche Lage und das Leben
der Menschen weiter verschlechtern.
DIE LINKE fordert als einzige Partei konsequent, die eigentlichen
Verursacher der Defizite zur Verantwortung zu ziehen. Sie müssen eine
Finanztransaktionssteuer zahlen. Die Deregulierung der Finanzmärkte,
die fehlende europäische Sozialunion und Deutschland als größter
Lohndrücker Europas drohen wirtschaftlich schwache Staaten an die
Wand zu drücken."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Datum: 29.10.2010 - 12:17 Uhr
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Innenpolitik
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