Wahlergebnis macht soziale Reformen schwerer
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Wahlergebnis macht soziale Reformen schwerer
"Der Gewinn der Republikaner ist auch Ausdruck der Enttäuschung vieler Amerikaner über die Ergebnisse bisheriger Politik. Die im Präsidentschaftswahlkampf geweckten sehr hohen Erwartungen konnten nicht erfüllt werden. Zu groß ist auch der Problemhaushalt infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gleichwohl bleibt die Gesundheitsreform als entscheidender sozial- und gesellschaftspolitischer Erfolg der Präsidentschaft.
Mit Sorge beobachte ich jedoch das Erstarken der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung als Reaktion auf die Grundrichtung der Obama-Politik.
Für internationale Politik bleibt Obama gerade im Vergleich zu seinem republikanischen Vorgänger ein guter Ansprechpartner, da er auf Kooperation setzt. Ein Zurück zum Unilateralismus Bushs als Reaktion auf das Wahlergebnis wäre ebenso bedauerlich, wie ein Nachlassen bei den innenpolitischen Reformbemühungen zur Bewältigung der Krise und zur Lösung sozialer Fragen. Mehr statt weniger Reformen für Solidarität und Gerechtigkeit erwarten jene, die Obama gewählt haben. Das wird nach diesen Wahlen nicht einfacher."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.11.2010 - 15:45 Uhr
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