Mitteldeutsche Zeitung: Castor-Proteste
Chef der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg: Polizei wird zum Puffer zwischen Politik und Bürgern
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Freiberg, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung für die
Anti-Atom-Proteste im Wendland mitverantwortlich gemacht. "Die
Proteste haben zugenommen; das war nach der Aufkündigung des
Grundkonsenses durch die Bundesregierung auch nicht verwunderlich",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Wer ein bisschen die Geschichte kennt, der weiß,
dass die Atomfrage unser Land gespalten hat - ob man nun Wackersdorf,
Grohnde oder Kalkar nimmt. Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss war ein
Fortschritt und hat die Atomfrage weitgehend in den Hintergrund
gedrängt. Dieser Grundkonsens ist aufgegeben worden. Und wer das tut,
der muss damit rechnen, dass dies in der Gesellschaft zu Konflikten
führt - auch zu Gewalt." Die Polizei werde zunehmend zum "Puffer
zwischen der Politik und den Bürgern", fügte Freiberg hinzu. "Das ist
eine sehr undankbare Aufgabe, die keine Freude macht." Der
Gewerkschaftschef beklagte zudem den anhaltenden Personalabbau bei
der Polizei: "In den letzten Jahren sind 10 000 Stellen weggefallen.
Weitere 9 000 Stellenstreichungen sind geplant. Man kann nur raten,
davon Abstand zu nehmen. Das ist der verkehrte Weg. Er geht zulasten
der Inneren Sicherheit in Deutschland."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 09.11.2010 - 02:00 Uhr
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