Aufweichung der Ruestungsexportrichtlinien ist inakzeptabel
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Aufweichung der Ruestungsexportrichtlinien ist inakzeptabel
Nachdem sich die Koalition bereits bei der Verlaengerung der Atomlaufzeiten gegenueber bestimmten Industrieinteressen als willfaehrig erwiesen hat, scheint in den Augen der Ruestungsindustrie jetzt der passende Augenblick fuer eine Aufweichung der vergleichsweise stringenten deutschen Ruestungsexportrichtlinien gekommen zu sein. Dem wird sich die SPD-Bundestagsfraktion energisch widersetzen.
Die SPD hat bereits vor zehn Jahren dafuer gesorgt, dass drei wesentliche politische Kriterien bei der Frage der Genehmigung von Ruestungsexporten beruecksichtigt werden muessen: Erstens die Situation der Menschenrechte im Empfaengerland, zweitens die Frage, ob ein Export im Empfaengerland eine nachhaltige Entwicklung be- oder verhindert, und drittens das Kriterium, welchen Beitrag die Lieferung zum Ziel von Friedenserhalt und Konfliktvermeidung leistet.
Dadurch wurde die Rolle und die Verantwortung der Politik bei der Entscheidung ueber Ruestungsexporte eindeutig gestaerkt. Wer jetzt ein Abruecken von diesen Kriterien fordert, will damit letztendlich die Rolle von politischer Verantwortung auf diesem Gebiet zurueckdraengen. Angesichts der Zunahme von bewaffneten Konflikten weltweit waere dies ein fatales und konfliktverschaerfendes Signal.
Statt ueber eine Aufweichung muss darueber nachgedacht werden, wie die bereits bestehenden Restriktionen konsequenter umgesetzt werden koennen. Verstaerkte Kontrollmechanismen und mehr oeffentliche Transparenz sind erforderlich.
Von den Koalitionsfraktionen, die sich zur weltweiten Foerderung von Menschenrechten bekennen, ist bislang nichts dazu zu hoeren.
Stattdessen hat man sich bereits vor einem Jahr im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Forderung nach einer Liberalisierung der Ruestungsexportrichtlinien zu eigen gemacht.
Eine glaubwuerdige Krisenpraeventions- und Menschenrechtspolitik sieht anders aus.
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Datum: 10.11.2010 - 21:15 Uhr
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