Vaatz/Fischer: Investitionen für den Städtebau auf hohem Niveau gesichert
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hat in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2011 die Mittel
für die Städtebauförderung erhöht. Dazu erklären der für die Bereiche
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den Aufbau Ost zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold
Vaatz und der verkehrs- und baupolitische Sprecher Dirk Fischer:
"Die Regierungskoalition hat trotz der erforderlichen
Haushaltskonsolidierung bewiesen, dass sie Verantwortung für die
erforderlichen Investitionen in Deutschland trägt, um die
Lebensqualität in Städten und Gemeinden sowie die Mobilität für die
Menschen zu sichern. Mit unseren Entscheidungen wird deutlich, für
uns die Investitionen in die Infrastruktur und Stadtentwicklung neben
Bildung und Forschung einer der Eckpfeiler für die wirtschaftliche
Entwicklung und den Wohlstand in Deutschland sind. Hier setzt die
CDU/CSU mit ihrem Koalitionspartner einen Schwerpunkt in ihrem
politischen Handeln für die nächsten Jahre. Daher haben wir die
Städtebaufördermittel gegenüber dem Haushaltsentwurf erhöht. Es
stehen nun 455 Mio. Euro im Haushalt 2011 zur Verfügung.
Wir haben die bisher übliche Vorgehensweise bei der Aufstellung
von Haushalten, konsumtive Mehrausgaben hauptsächlich mit Kürzungen
bei den Investitionen zu kompensieren, beendet. Dies zeigt sich
sowohl bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes,
wo das Ziel jährlich rund 10 Mrd. Euro bereitzustellen, erreicht
worden ist, als auch im Baubereich. Einige der im Regierungsentwurf
vorgesehenen Kürzungen konnten durch das koordinierte und
geschlossene Engagement der für den Verkehrs- und Baubereich
zuständigen Abgeordneten der Koalition zurückgenommen oder zumindest
gemindert werden.
Bei der Städtebauförderung werden nach den gestrigen
Haushaltsbeschlüssen 150 Mio. Euro zusätzlich aus dem allgemeinen
Haushalt zur Verfügung gestellt. Jeder Euro Städtebauförderung löst
acht Euro öffentliche und private Investitionen aus. Dies kommt
direkt der regionalen Bauwirtschaft und den Handwerksbetrieben zu
Gute - mit positiven Effekten für die Beschäftigung.
Damit bleibt auch für die Fortführung des Schwerpunktprogramms
Stadtumbau Ost vor dem Hintergrund der strukturell notwendigen
Veränderungen in den ostdeutschen Städten Planungs- und
Finanzierungssicherheit gegeben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf
dem Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren. Es fördert die
Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und
Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche als Standorte für
Wirtschaft, Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbeiten und Leben."
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Datum: 12.11.2010 - 14:51 Uhr
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