Kommunen brauchen umgehend Hilfe vom Bund
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Kommunen brauchen umgehend Hilfe vom Bund
Die Delegiertenversammlung der Bundes-SGK, an der 600 sozialdemokratische Kommunalpolitiker/innen und Gäste teilnehmen, hat den Bund aufgefordert, die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten und die Gewerbesteuer weiterzuentwickeln.
"Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet den Zusammenhalt in den Kommunen. Wenn wir Kindern und Jugendlichen eine faire Chance geben wollen, dann müssen die Städte, Gemeinden und Kreise mehr Geld zur Verfügung haben", stellte Stephan Weil in seiner Rede auf der Delegiertenversammlung heraus. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, auf der Grundlage des Gespräches der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundesfinanzminister Anfang November 2010 die Gemeindefinanzkommission zum Erfolg zu führen. Insbesondere müsse die Grundsicherung im Alter vollständig vom Bund getragen werden, um für die Kommunen wieder Handlungsspielräume zu erlangen. "Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der abschließenden Beratung des Bundeshaushaltes 2011 sind ein wichtiger erster Schritt zur Verbesserung der Kommunalfinanzen. Hier können CDU, CSU und FDP mit der Bundeskanzlerin an der Spitze beweisen, dass auch sie zu den Kommunen stehen."
Sigmar Gabriel gratulierte Oberbürgermeister Stephan Weil zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK und stellte in seiner Rede noch einmal klar, dass die SPD keine Vorschläge zum Ersatz oder zur Abschaffung der Gewerbesteuer mittragen werde: "Hände weg von der Gewerbesteuer und Weg mit dem Vorschlag eines Hebesatzrechts der Kommunen auf die Einkommensteuer! Die Gewerbesteuer muss durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und die Einbeziehung von Selbstständigen und Freiberuflern noch weiter gestärkt werden. Wir werden nicht die Hand dafür heben, dass die Kommunen über ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer die Bürger belasten müssen". Die prognostizierten höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Jahr 2010 die Kommunen immer noch ein Defizit von weit über 10 Mrd. Euro zu erwarten haben. "Unser Ziel sind handlungsfähige Kommunen, die die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen erfolgreich gestalten können. Sie müssen wieder investieren können, wenn wir nicht die Zukunftsperspektiven unserer Gesellschaft gefährden wollen."
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Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 12.11.2010 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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