Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung
ID: 296873
Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung
Nach der schwarz-gelben Gesundheitsreform setzt Minister Roesler jetzt auch bei der solidarischen Pflegeversicherung die Axt an.
Sollte sich die kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung durchsetzen, werden sich in Zukunft nur noch Reiche eine gute Pflege leisten koennen.
Das Lebensrisiko, pflegebeduerftig zu werden, darf nicht privatisiert werden. Die Menschen brauchen einen fuer alle gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen pflegerischen und medizinischen Versorgung. Was Schwarz-Gelb da plant, ist eine weitere Individualisierung einer bislang solidarischen Absicherung, die sich nach der Groesse des Geldbeutels richtet.
Darueber hinaus hat die Finanzmarktkrise gezeigt, dass kapitalgedeckte Versicherungen nicht sicher sind. Soll ueber die Qualitaet der Pflege in Zukunft etwa an den Boersen entschieden werden?
Ein leistungsfaehiges und sozial gerechtes Gesundheitssystem werden wir nur bekommen, wenn wir am Prinzip der solidarischen Versicherung festhalten. Fuer eine bedarfsgerechte Pflege fuer alle und eine breite Einnahmebasis fordert die SPD eine Buergerversicherung Pflege, bei der alle Einkommensarten beruecksichtigt werden und in die jeder nach seiner finanziellen Staerke solidarisch einbezahlt.
Im kommenden Jahr will Bundesgesundheitsminister Roesler die Einfuehrung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente in Angriff nehmen. Die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge soll - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Ergaenzung zur bestehenden Pflegeversicherung sein und spaeter nicht fuer andere, sondern nur fuer die jeweils eigene Pflegeleistung zur Verfuegung stehen. Derzeit ist die Pflegeversicherung umlagefinanziert: Die Beitragszahler bezahlen die Kosten fuer die aktuell Pflegebeduerftigen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung liegt derzeit bei 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent. Alle krankenversicherungspflichtigen Personen sind auch pflegeversichert.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 15.11.2010 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 296873
Anzahl Zeichen: 2744
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Ausstieg aus dem Solidarsystem droht jetzt auch der Pflegeversicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Landesregierung stiftet Hessischen Preis Flucht, Vertreibung, Eingliederung ...
In Würdigung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, die am 5. August dieses Jahres den 60. Jahrestag ihrer Verkündung beging, stiftet das Land Hessen den Hessischen Preis Flucht, Vertreibung, Eingliederung. Damit soll der hohe geschichtliche Wert der Charta unterstrichen werden, in der die H
2. »CSR Mobilitätspreis« für umweltbewusste Geschäftsreisen verliehen ...
Zehn Firmen für Umweltengagement ausgezeichnet Frankfurt am Main, 15.11.10: Insgesamt zehn Unternehmen erhielten für die umweltbewusste Organisation ihrer Geschäftsreisen heute den »CSR Mobilitätspreis«, der bereits zum zweiten Mal vom Fachmagazin »Der Mobilitätsmanager« (DMM), dem ökol
Erste Phase des 'Bürgerdialogs zur Nachhaltigkeit' ist beendet: Bundesminister Pofalla dankt Teilnehmern des Nachhaltigkeitsdialogs ...
Zum Abschluss des "Bürgerdialogs zur Nachhaltigkeit" erklärte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: "Ich danke allen, die sich an der ersten Etappe des Nachhaltigkeitsdialogs 2010/11 beteiligt haben. Nachhaltigkeit lebt vom Mitmachen, vom Einmischen. Die Politik allein kann keine n
Obamas Abzugsplaene aus Afghanistan - Bundesregierung muss Farbe bekennen ...
ienberichten ueber Plaene der US-Regierung, bis 2014 ihre Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wir begruessen die amerikanischen Plaene nachdruecklich und fuehlen uns in unserer Forderung nach einer klaren Abzu
