CDU-Praesidium duepiert zu Guttenberg
ID: 297624
CDU-Praesidium duepiert zu Guttenberg
Der CDU-Parteitag in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung ueber die kuenftige Sicherheitsarchitektur unseres Landes getroffen. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, die Bundeswehr verkleinert und ein freiwilliger Wehrdienst fuer Maenner und Frauen geschaffen. Deutschland bekommt damit eine Berufsarmee.
Ohne grosse gesellschaftliche Debatte, ohne Aufregung ist der angebliche Markenkern der Union am Montagabend ganz en passant erledigt worden.
Dabei hat sich Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seinen Vorschlaegen einer grotesk verkleinerten Berufsarmee von 163.500 Soldaten gar nicht durchgesetzt. Im Gegenteil: Vorher hatten sich die Verteidigungsexperten von Union und FDP im Bundestag auf eine Staerke von rund 190.000 Soldaten ausgesprochen. Aber auch das wurde kaum debattiert von den Delegierten. Der Antrag des CDU-Praesidiums zur Zukunft der Bundeswehr ist in der Sache voellig richtig, nur finanziell unterlegt ist er nicht. Bislang haben sich weder Schaeuble noch Merkel zu dieser heiklen Frage geaeussert. Eine neue Bundeswehr wird erst mal Geld kosten, aber nichts einsparen. Kurz gesagt: Die Kosten fuer die kuenftige Struktur der Bundeswehr ist in keiner Weise finanziert. Sie werden einfach auf die naechste Legislatur geschoben.
Mit dem neuen freiwilligen Wehrdienst zerstoert die Union zudem die gute Idee, freiwillige Dienste fuer die gesamte Gesellschaft zu staerken. Die sogenannten "Kurzzeitdiener" sind reines Partikulardenken und ausschliesslich auf die Beduerfnisse der Truppe ausgelegt. Sie passen mit den vorgesehenen laengeren Zeitraeumen weder zu den uebrigen freiwilligen Diensten noch zu den Ausbildungsgaengen junger Menschen. Nur die Bundeswehr profitiert - sie bekommt fuer eine kurze Zeit billige Soldaten.
Wie sich das mit der vollmundigen Ankuendigung vertraegt, ein attraktives Gesamtkonzept fuer freiwilliges Engagement zu schaffen, erschliesst sich nicht.
Fuer unsere Sicherheit ist nicht die Frage, was wir uns kuenftig noch leisten koennen, sondern was dafuer notwendig ist, wesentlich. Diese Frage haette der Ausgang fuer alle kuenftigen Ueberlegungen sein muessen, nicht umgekehrt. Ein Verteidigungsminister, dem die Bundeswehr ein Anliegen ist, handelt anders.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 16.11.2010 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 297624
Anzahl Zeichen: 2951
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CDU-Praesidium duepiert zu Guttenberg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
LANFERMANN: Pflegeversicherung ? Anfangen an morgen zu denken ...
. Zur Kritik der Opposition an den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN: Man kann die Uhr danach stellen, was die Reaktion und das Vokabular der Opposition zu
LINK: Blockade beim EU-Haushalt war Crash mit Ansage ...
. Zum Scheitern des Vermittlungsverfahrens zwischen Rat und EP über den Jahreshaushalt 2011 der EU erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den EU-Haushalt Michael LINK: Das Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen für 2011 ist das Ergebnis gege
Unter Schwarz-Gelb stagniert Friedens- und Konfliktforschung ...
twort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur aktuellen Foerderung der Friedens- und Konfliktforschung erklaert der stellvertretende Sprecher fuer Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Trotz Steigerung des Forschungshaushaltsansatzes foerdert die Bundesregieru
Aussetzung der Wehrpflicht: SPD fordert Schaffung zusaetzlicher Studienplaetze ...
Debatte ueber die Schaffung zusaetzlicher Studienplaetze nach Aussetzung der Wehrpflicht erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Nachdem sich die Bundesregierung in der Frage eines zusaetzlichen Studienplatzbedarfs mehrfach orientierungslo
