CDU-Praesidium duepiert zu Guttenberg
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CDU-Praesidium duepiert zu Guttenberg
Der CDU-Parteitag in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung ueber die kuenftige Sicherheitsarchitektur unseres Landes getroffen. Die Wehrpflicht wird ausgesetzt, die Bundeswehr verkleinert und ein freiwilliger Wehrdienst fuer Maenner und Frauen geschaffen. Deutschland bekommt damit eine Berufsarmee.
Ohne grosse gesellschaftliche Debatte, ohne Aufregung ist der angebliche Markenkern der Union am Montagabend ganz en passant erledigt worden.
Dabei hat sich Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seinen Vorschlaegen einer grotesk verkleinerten Berufsarmee von 163.500 Soldaten gar nicht durchgesetzt. Im Gegenteil: Vorher hatten sich die Verteidigungsexperten von Union und FDP im Bundestag auf eine Staerke von rund 190.000 Soldaten ausgesprochen. Aber auch das wurde kaum debattiert von den Delegierten. Der Antrag des CDU-Praesidiums zur Zukunft der Bundeswehr ist in der Sache voellig richtig, nur finanziell unterlegt ist er nicht. Bislang haben sich weder Schaeuble noch Merkel zu dieser heiklen Frage geaeussert. Eine neue Bundeswehr wird erst mal Geld kosten, aber nichts einsparen. Kurz gesagt: Die Kosten fuer die kuenftige Struktur der Bundeswehr ist in keiner Weise finanziert. Sie werden einfach auf die naechste Legislatur geschoben.
Mit dem neuen freiwilligen Wehrdienst zerstoert die Union zudem die gute Idee, freiwillige Dienste fuer die gesamte Gesellschaft zu staerken. Die sogenannten "Kurzzeitdiener" sind reines Partikulardenken und ausschliesslich auf die Beduerfnisse der Truppe ausgelegt. Sie passen mit den vorgesehenen laengeren Zeitraeumen weder zu den uebrigen freiwilligen Diensten noch zu den Ausbildungsgaengen junger Menschen. Nur die Bundeswehr profitiert - sie bekommt fuer eine kurze Zeit billige Soldaten.
Wie sich das mit der vollmundigen Ankuendigung vertraegt, ein attraktives Gesamtkonzept fuer freiwilliges Engagement zu schaffen, erschliesst sich nicht.
Fuer unsere Sicherheit ist nicht die Frage, was wir uns kuenftig noch leisten koennen, sondern was dafuer notwendig ist, wesentlich. Diese Frage haette der Ausgang fuer alle kuenftigen Ueberlegungen sein muessen, nicht umgekehrt. Ein Verteidigungsminister, dem die Bundeswehr ein Anliegen ist, handelt anders.
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Datum: 16.11.2010 - 17:15 Uhr
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