LINK: Blockade beim EU-Haushalt war Crash mit Ansage
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LINK: Blockade beim EU-Haushalt war Crash mit Ansage
Das Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen für 2011 ist das Ergebnis gegenseitiger Blockaden von Rat und Europäischem Parlament (EP) ? ein Crash mit Ansage.
Wenn einige Mitgliedstaaten im Rat, wie vor allem Großbritannien und die Niederlande, aus innenpolitischen Gründen nicht bereit sind, dem seit dem Vertrag von Lissabon gewachsenen Einfluss des EP Rechnung zu tragen, dann ist das kurzsichtig und falsch. Alle EU-Institutionen sind seit Lissabon mehr denn je zu engem Zusammenwirken verpflichtet, auch beim Haushalt.
Umgekehrt haben auch die Unterhändler des EP überzogen: Zuerst die überhöhten Ausgabenwünsche für den Haushalt 2011, dann der politisch wie rechtlich fragwürdige Versuch, den Haushalt 2011 mit den Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 ff. zu verknüpfen - und schließlich der reflexartige Ruf nach neuen EU-Eigenmitteln (Steuern, Abgaben, Haushaltsanleihen). Das konnte nicht funktionieren.
Für die FDP im Deutschen Bundestag ist es entscheidend, dass die EU handlungsfähiger wird, nach außen, nach innen ? und natürlich auch beim Haushaltsverfahren. Deshalb darf der Rat die neuen Rechte des EP beim Jahreshaushalt und beim MFR nicht unterlaufen. Neue Rechte bedeuten aber nicht auch neue Finanzquellen für die EU. Die Einführung direkter oder indirekter EU-Steuern, EU-Abgaben oder Anleihen für den EU-Haushalt halten wir inhaltlich für falsch und politisch für eine gefährliche Sackgasse für die EU.
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Datum: 16.11.2010 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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