Ãœberwachungs-Drohne gegen Demonstranten ist Anschlag auf Versammlungsfreiheit
ID: 298542
Ãœberwachungs-Drohne gegen Demonstranten ist Anschlag auf Versammlungsfreiheit
"Die Teilnahme an Demonstrationen ist ein Grundrecht, das nicht durch abschreckende Polizeieinsätze unterhöhlt werden darf. Die unterschiedslose, pauschale Videoerfassung von Demonstranten ist ein Misstrauensvotum an alle, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Das Ausspionieren von Demonstranten schafft ein Klima der Angst. Wer zu einer Demonstration geht, muss sich darauf verlassen können, nicht schon für die bloße Teilnahme an Protestaktionen von Staats wegen gefilmt zu werden. Konkret drängt sich der Verdacht auf, dass die Persönlichkeitsrechte der Demonstranten verletzt worden sind.
Der Einsatz von Drohnen stellt eine deutliche Eskalation von Polizeieinsätzen dar. Es ist zudem absolut unverständlich, dass sowohl der polizeiliche Einsatzleiter als auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen tagelang im Dunkeln gelassen worden sind.
Zusammen mit dem extensiven Beschuss von Atomkraftgegnern mit Pfefferspray, der sogenannten Amtshilfe der Bundeswehr und dem zunächst verschwiegenen Einsatz eines französischen Elitepolizisten bestätigt sich der Eindruck, dass die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz ein massives Problem mit der Demokratie haben. Es muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wer auf welcher Grundlage den Einsatz der Drohne angeordnet hat und wer noch darüber Bescheid wusste."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 17.11.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 298542
Anzahl Zeichen: 2313
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ãœberwachungs-Drohne gegen Demonstranten ist Anschlag auf Versammlungsfreiheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
