SPD befürwortet nach wie vor Bürgerrechtsabbau
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SPD befürwortet nach wie vor Bürgerrechtsabbau
"Statt mit der aktuellen Situation besonnen umzugehen, steht die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung in Reih und Glied mit Geis, Uhl und Schünemann. Dass sie dies als Oppositionspartei ohne Sach- oder Koalitionszwänge tut, zeigt deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist, ihre unter der Großen Koalition getroffene Entscheidung, sich am Bürgerrechtsabbau zu beteiligen, zu revidieren oder auch nur kritisch aufzuarbeiten.
DIE LINKE fordert eine angemessene und ergebnisorientierte Sicherheitsdebatte, die den Schutz der Menschen und nicht deren anlasslose Ãœberwachung zum Ziel hat."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.11.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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