Union ist Wiederholungstäterin
ID: 302764
Union ist Wiederholungstäterin
Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist grundgesetzwidrig. Sie schafft nicht Sicherheit, sie gefährdet die Demokratie.
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die schon einmal praktizierte Vorratsspeicherung für Null und nichtig erklärt.
Wer sie dennoch fordert, wie die Union, ist eine Wiederholungstäterin.
DIE LINKE bleibt dabei: Jeder gut motivierte Polizist ist für die öffentliche Sicherheit wertvoller, als jedes schlecht verfasste Unions-Gesetz.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 24.11.2010 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 302764
Anzahl Zeichen: 1252
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 180 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union ist Wiederholungstäterin"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
